Frage an Jürgen Weber von Ernst M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weber,
obwohl es eigentlich in diesem Medium unueblich ist, moechte ich mir doch aus aktuellem Anlass erlauben, eine Nachfrage zu stellen. Peer Steinbrueck hat im Bundestagswahlkampf die Katze aus dem Sack gelassen: Ihm ist es lieber, unter Frau Merkels Leitung warm und trocken in einer grossen Koalition zu sitzen, statt nach fortschrittlichen Mehrheiten zu suchen.
Nehmen wir einmal an, dass nach der Landtagswahl eine Regierungsbildung in S-H nur mit folgenden beiden Optionen moeglich ist:
- grosse Koalition
- Koalition aus SPD, Linken und anderen (ggf. auch eine tolerierte Minderheitsregierung)
Welche davon bevorzugen Sie persönlich, und welcher räumen Sie die grösste Zustimmung in der künftigen SPD-Fraktion ein? Kern der Frage ist also: Wie ernsthaft wird die SPD in S-H Alternativen zur grossen Koalition suchen, auch wenn die Fortsetzung der gr. Koalition möglich sein sollte?
Mit freundlichen Gruessen.
Hallo Herr Müller,
eine Große Koalition ist für mich die allerletzte Möglichkeit, wenn eine andere Koalition unter Beteiligung der SPD nicht möglich ist. Ich bleibe dabei, dass inhaltlich eine Koalition mit den Grünen und dem SSW die beste Lösung ist. Sollte die Wähler dafür keine Mehrheit schaffen, wird es auch Gespräche mit der "Linken" geben. Was dabei herauskommt, kann nun wirklich nicht seriös spekuliert werden. Das hängt natürlich davon ab, ob es eine Einigung hinsichtlich eines Regierungsprogramms geben kann. Das Wahlprogramm der "Linken" in Schleswig-Holstein ist jedenfalls bisher noch meilenweit entfernt von einer realistischen Grundlage für eine gemeinsame Regierung. Übrigens hängt die Frage einer Regierungsbeteiligung der "Linken" ja nicht nur an der SPD. Auch die Grünen müssen dazu bereit sein. Und die haben mit der "Linken" Spitzenkandidatin Jansen ja ihre speziellen Erfahrungen.
Zuerst einmal geht es darum, schwarz-gelb zu verhindern. Und dann ist unser Wahlprogramm die Meßlatte für mögliche Koalitionen. Einen Koalitionsvertrag mit Studiengebühren, ohne Weiterentwicklung der Schulen zu längerem gemeinsamen Lernen, ohne Sicherung der Mitbestimmung, ohne Klarheit gegen eine Privatisierung des UKSH etc. werden wir sicher nicht unterschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Weber
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