Frage an Jürgen Müller von Michael B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Becker,

1. Steuereinnahmen

Deutschland hat mit 21,5% die geringste Steuerquote im Vergleich mit den OECD-Staaten. Dies bedeutet in Deutschland werden zu wenig Steuern. Dabei bestimmt nicht bei den unteren Einkommen, sondern die Höchstverdiener und Unternehmen bezahlen geringe Steuern. So liegt unser Spitzensteuersatz mit 43% um 14% unter dem Spitzensteuersatz in Frankreich.

Die Unternehmen entrichten im Augenblick im Schnitt nur 5% Steuern von ihren Gewinnen, das Kapital wird im Schnitt mit 2,2% Steuern belastet. Wie kommt dies zustande? Wir haben 418 Ausnahmeregelungen im Steuerrecht, die natürlich ausgiebig durch Unternehmen genutzt werden und somit das Steuerrecht nutzen. Dabei kann den Unternehmen gar kein Vorwurf gemacht werden, unser Steuerrecht muss geändert werden:

- Steuern auf alle Einkünfte und an der Quelle, dort wo die Gewinne
anfallen
- Abschaffung der Steuerschlupflöcher

Zusätzlich müssen gerechte Steuern gefordert werden auf
-Kapitalanlagen
-Immobilieneinnahmen
-Grund
-Vermögen
-Aktiengewinne
-Anleihegewinne
-Veräußerungsgewinne
-Erbschaften und Schenkungen

Einführung neuer Steuern wie die Börsenumsatzsteuer, die in anderen Ländern längst selbstverständlich sind.

2. Sozialversicherung

In die Renten- und Krankenversicherung müssen alle Erwerbstätigen (Erwerbstätigenversicherung) einzahlen, ohne Ausnahme. Weiterhin müssen die Ausgaben reduziert werden, in der Rentenversicherung durch Befreiung von Fremdleistungen, die nicht zur Rentenzahlung gehören (bisher 80 Mrd.€) in der Krankenversicherung durch Kontrolle der Ausgaben durch Versicherer und Patienten

Die jährlichen Mehreinnahmen beziffern wir auf 85 Mrd. € und damit ist der Staatshaushalt mehr als ausgeglichen und wir haben Geld für Investitionen, vordringlich Investitionen in Arbeit:

3. Arbeit
Es müssen mehr Steuern und Beiträge geschaffen werden durch die Erhöhung der Beschäftigungsquote, die mit 65,5% wesentlich unter unseren Nachbarstaaten liegt (außer Frankreich mit 62,8%): Arbeit finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit durch

-Investitionen in Bildung und Kultur
-Förderung der Aus- und Weiterbildung
-Verringerung der Bürokratie
-Unternehmensbesteuerung gestaffelt nach Beschäftigungsgrad

Dies ist unser Weg aus der Umverteilungskrise.