Wie möchten Sie im Land Sachsen die Mieten "runter" bekommen?

Gerade sie soziale Wohnraumförderung ist seit der Förderalismusreform Aufgabe der Bundesländer. Zudem sind viele Mieter*innenschutzinstrumente in den Händen der Länder, u.a. die Mietpreisbremse, Eindämmungen der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, verlängerter Kündigungsschutz für umgewandelte Wohnungen, das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum etc. Ein soziales Mietrecht ist Sache des Bundes. auch umfassende Instrumente wie ein möglicher Mietenstopp oder die notwendige Verschärfung der Mietpreisbremse oder der Mietspiegelerstellung (hin zu einer Mietpreissammlung zB.) 

Wir haben in den letzten fünf Jahren in Sachsen viel Druck gemacht: Für mehr Mittel für sozialen Wohnungsbau, für eine Veränderung der Förderbedingungen (gerade angesichts der Entwicklungen im Bausektor), aber auch für die strukturelle Reform weg von der Finanzierung einer sozialen Zwischennutzung zu dauerhaften Sozialbindungen. Ein bisschen haben wir erreicht, längst aber nicht alles. So gedeckelte Mieten helfen nicht nur konkret Menschen mit geringen Einkommen, sondern sie gehen auch in den Mietspiegel ein.  Beim von uns mit durchgesetzten Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wäre der nächste Schritt dieses an die Schaffung von leistbarem Wohnraum zu koppeln (wenn Leerstand beseitigt wird oder Ersatzwohnraum geschaffen wird). Wo das Land Sachsen und sein verschlafener zuständiger Minister (CDU) wirklich blockiert ist der Erlass von Verordnungen für die Eindämmung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und auch dem verlängertem Kündigungsschutz. Auch hier könnten Mietsteigerungen eingedämmt werden. Ohne Erfolg haben wir zudem ein Förderprogramm "Energieeffizienz  mit stabilen Mieten" gefordert etcpp. 

Insofern: Die grundlegenden Instrumente mögen im Bund liegen, das Land kann aber viel Stellschrauben drehen, die CDU aber blockiert hier wie sie kann.