Frage an Juliane Nagel von Georg S. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Was auf Lesbos geschieht, ist eine Katastrophe mit Ansage. Es war absehbar, dass es einem Corona-Ausbruch kommen würde, und es ist seit Monaten klar, dass den dort dahinvegetierenden Menschen etwa durch Brände große Gefahr droht. Jetzt sind wir dazu verdammt, aus der Ferne mit Entsetzen nach Griechenland zu schauen. Ich bin erschüttert.

Die politisch Verantwortlichen in der EU, in der Bundesregierung, aber auch auf der sächsischen Ebene müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, trotz vieler Mahnungen aus Zivilgesellschaft und Politik, trotz Kampagnen, friedlichen Demonstrationen und Petitionen monatelang untätig geblieben zu sein. Laut Medienberichten hat die Bundesrepublik in den letzten Wochen zwar 400 Menschen aufgenommen, aber das ist angesichts der Menge an Menschen, die in dem vollkommen überfüllten Lager ausharren müssen, viel zu wenig. Es ist eine Schande für ganz Europa, dass ein ganzes Jahr lang nicht imstande war, die Situation zu entschärfen.

In Sachsen haben wir seit Jahresbeginn auf die Situation aufmerksam gemacht und die schwarz-grün-rote Regierung zum Handeln gedrängt. Wir konnten ihr die Zusage abtrotzen, 70 geflüchtete Menschen aufzunehmen.
Unser Vorschlag, wie Berlin und Thüringen ein Landesaufnahmeprogramm für 500 Menschen gegenüber dem Bundesinnenminister Seehofer einzufordern, stieß bisher auf Ablehnung.Ich meine, dass auch Sachsen Verantwortung für die Menschenleben auf den griechischen Inseln trägt. Darum sage ich klar: die jetzt wieder zur Flucht getriebene Menschen müssen sofort aufgenommen werden. Ohne wenn und aber.