Frage an Juliane Nagel von Dirk D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Danke für die Fragen.

1. Sozialer Wohnungsbau kostet Geld. Das Land Sachsen hat es zu lange unterlassen Fördermittel, die übrigens vom Bund kommen, an die Kommunen zweckgebunden weiterzuleiten. Seit 2006 sind die Sozialbindungen in Sachsen darum um 95 % gesunken, von 134.000 auf 11.800 Ende 2018. Erst seit 2017 gibt es wieder Fördermittel, Leipzig und Dresden profitieren davon (zirka 20 Millionen Euro im Jahr). Die Stadt Leipzig beteiligt sich daran, doch der Bau geht viel zu langsam, was auch an der Überlastung des Baugewerbes liegt.
Ein weiteres Problem ist, dass Sozialwohungen mit Zuschuss trotzdem bei 6.50 Euro/ Quadratmeter liegen und dass die Bindung zunächst nur für 15 Jahre gilt. Als LINKE wollen wir die Befristung aufheben, mehr Landesförderung zur Verfügung stellen und wir haben im Stadtrat ein komplementäres städtisches Wohnungsbauprogramm beantragt, damit die Zielmieten weiter gedrückt werden können und z.B. auch Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind nutzen. Zudem gibt es in Leipzig schon jetzt die Regelung, dass bei Bauprojekten mit B-Planverfahren 30 % Sozialwohnungen entstehen müssen. Wir könnten uns vorstellen, dass dies auf 50 % erhöht wird.
Grundsätzlich wollen wir ein bundespolitisches Umsteuern durch die Einführung der so genannten "neuen Gemeinnützigkeit". Das heisst sehr kurz, dass die Unternehmen steuerlich entlastet werden, die dauerhaft soziale Wohnungen bereit stellen.

2. Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Energiewende. Wir halten es für wichtig, dass bürokratische Hürden zur Errichtung von Ladestationen abgebaut werden und könnten uns auch vorstellen ein Förderprogramm aufzulegen, damit Eigentümer*innen von Liegenschaften ermutigt werden, derartige Ladestationen zu installieren.
Wichtig ist dabei: E-Mobilität ist nur dann eine echte Alternative, wenn sie durch grünen Strom gespeist wird.