Frage an Julian Eder von Peter D. bezüglich Innere Sicherheit
Was werden sie tun, damit Atombomben sehr bald (spätestens 2018) von deutschem Boden verschwinden?
Bereits am 26. März 2010 stimmte der deutsche Bundestag parteiübergreifend mit großer Mehrheit dafür, dass die in Deutschland stationierten US Atombomben bald abgerüstet werden sollen. Statt dessen planen USA und Nato eine atomare Aufrüstung durch Austausch gegen neuartige Atombomben.
Was werden sie tun, damit Deutschland die weltweite Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen aktiv unterstützt?
Am 7.7.2017 stimmten im Rahmen der UNO 122 Staaten für einen Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen. Deutschland boykottierte leider die Verhandlungen zu diesem Vertrag.
Sehr geehrter Herr Dierschke,
für mich und Die Linke ist ganz klar: Deutschland muss endlich atomwaffenfrei werden! Die amerikanischen Atomwaffen müssen endlich aus Deutschland abgezogen werden, Deutschland muss sich auf globaler Ebene für atomare Abrüstung einsetzen. Da die Linke vermutlich nicht die Regierungsmehrheit erhalten wird, kann ich leider nicht versprechen, dass wir diese Forderungen im Bundestag durchsetzen können.
Trotzdem werden wir nicht locker lassen! Wie auch in den letzten Jahren geschehen, wird die Linksfraktion im Bundestag regelmäßig Anträge für den Abzug der Atomwaffen und eine atomwaffenfreie Welt einbringen. Wir werden das Thema in die öffentliche Debatte einbringen und die Verantwortlichen damit konfrontieren. Dass Deutschland am 7. Juli 2017 sich nicht am Vertrag zum Atomwaffenverbot beteiligt hat, ist ein Skandal.
Um Deutschland atomwaffenfrei zu machen, müssen wir die Friedensbewegung stärken. Mit viel Druck auf der Straße können wir auch als Opposition im Bundestag die Regierung zum Handeln zwingen. Leider ist die außerparlamentarische Bewegung noch nicht stark genug - Den Aufbau und die Stärkung der Friedensbewegung unterstützt die Linke. Kampagnen wie bspw. "Büchel ist überall" des Trägerkreises "Atomwaffen abschaffen" sind sehr gute und unterstützenswerte Anknüpfungspunkte für eine starke Friedensbewegung.
Mehr Infos dazu gibt es hier: www.atomwaffenfrei.de/home.html sind
Eine weitere, mir sehr wichtige Forderung ist die Schließung der Air Base Ramstein. Von Ramstein aus steuert die US-Armee ihre mörderischen Drohnenkriege - und das völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Die Kampagne "Stopp Ramstein" leistet auch hier eine tolle Arbeit. Bitte unterstützen Sie doch die Petition der Kampagne und unterstützen Sie den Kampf gegen die Drohnenmorde.
www.ramstein-kampagne.eu/unterstuetze-die-kampagne/
Mit freundlichen Grüßen,
Julian Eder
Weitere Fragen an Julian Eder
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