Welche Position vertreten Sie in der Diskussion um eine mögliche Impfpflicht gegen SARS CoV2 (allgemein oder für bestimmte Berufszweige)?
Wie beurteilen Sie die Berechtigung der bereits eingeleiteten Regelungen, welche erklärter Maßen Menschen dazu bringen sollen, sich für eine Impfung zu entscheiden und damit de facto als indirekter Impfzwang wirken, spätestens wenn die vorgeschriebenen die Antigen-Schnelltests von den Bürgern selber zu bezahlen sind? Halten Sie es für verfassungsgemäß, die Gültigkeit der Grundrechte für eine Personengruppe (Nicht Geimpfte) vom Impfstatus bzw. von der nötigen Finanzkraft zur Finanzierung von Antigen-Schnelltests abhängig zu machen? Wie beurteilen Sie die z.B. in Hamburg rechtlich ermöglichte „2G-Regelung“, welche -auf privatrechtlicher Grundlage- nicht Geimpfte von Teilen des öffentlichen Lebens ausschließt?
Sehen Sie sich in der Lage, diejenigen Bürger in ihren Belangen und Nöten politisch zu vertreten, die sich gegen eine Impfung gegen SARS CoV2 entscheiden?
Lieber Herr M.
die LINKEN spricht sich nicht für eine Impflicht gegen SARS CoV2 aus, sondern für eine Ausweitung und Regionalisierung der Impfkampagne. Ich halte die Abschaffung der kostenlosen Coronatests für unsozial und riskant. Denn Besorgnis und Unsicherheit lassen sich nicht mit Druck überwinden. Ein indirekter Impfzwang fördert eher noch das Misstrauen. Durch eine zielgruppenspezifische Informationskampagne können hingegen auch Menschen überzeugt werden, die Angst vor einer Impfung haben.
Zudem ist die Impfbereitschaft auch eine soziale Frage. Es ist eindeutig: Je geringer das Einkommen und je höher die Armut, desto geringer die Impfquote. Kurzfristig muss daher mit mobilen Teams, mit den Sozialverbänden, den Sozialstationen und aufsuchenden Angeboten in betreffende Gegenden gegangen werden.
Der Staat hat diese Menschen seit Jahren im Stich gelassen, sie nicht gesehen oder ihnen die Leistungen gekürzt. Daher gibt es kaum Vertrauen in die dumpfen Appelle der Regierung. Es ist daher dringend erforderlich, vor Ort aktiv zu werden, eine regionalisierte Impfkampagne zu fahren und einen sozialen Impfgipfel mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Bürgermeistern einzuberufen.
Auf gar keinen Fall dürfen Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, weil sie sich die kostenpflichtigen Tests nicht leisten können. Der Respekt vor unterschiedlichen Lebensentwürfen ist die Grundlage jeder erfolgreichen Pandemiebekämpfung. Bürokratische Hürden, Belehrung von oben herab und indirekter Zwang halten wir für absolut kontraproduktiv.
Weitere Fragen an Julian Eder
(...) Gerade in einer Partei, die wahrscheinlich wieder in der Opposition landen wird. Was die Linksfraktion im Bundestag aber machen kann, ist Öffentlichkeitsarbeit: Themen in die Debatte einbringen, auf Missstände aufmerksam machen, die Fehler der Regierung öffentlich machen. Konsequent Soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik auf die Tagesordnung setzen! (...)
(...) die Linke will pro Jahr 120 Milliarden Euro in Infrastruktur und die öffentliche Hand investieren. Neben bspw. (...)
(...) Ein Markt versorgt Menschen mit notwendigen Waren. Der Wohnungsmarkt ist gescheitert - er kann die Menschen nicht mit Wohnungen versorgen. (...)
(...) 2. In Deutschland leben immer mehr Rentner*innen unter der Armutsgrenze. Bis 2030 wird ihr Anteil auf ein Drittel steigen, wenn nicht sofort umgesteuert wird. (...)