Frage an Julian Eder von Till B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Eder,
Sind sie für Nord Stream II, also dafür die Abhängigkeit von russischem Gas noch weiter zu steigern?
Sollte man nicht weniger Gas aus Russland beziehen, so lange noch russische Soldaten in der Ostukraine kämpfen und Putin Rechtsradikale in Europa unterstützt?
Fließt nicht ein Teil der Erlöse aus den Gasverkäufen an Russland in Putins Aufrüstung und seinen Unterdrückungsapparat?
Auf dem Parteitag der Linkspartei in Hannover stimmten die Delegierten mehrheitlich gegen eine Verurteilung der Krim-Annexion als völkerrechtswidrig. Auch die Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in Russland und China schaffte es nicht ins Wahlprogramm. Beide Anträge des gemäßigten Reformerflügels der Partei fanden keine Mehrheit der Delegierten. Wie stehen Sie dazu?
Damit kein Missverständnis entsteht: Ich habe gute russische Freunde und bin kein Russlandfeind sondern das Gegenteil, also ein Putin – Gegner.
Mit freundlichen Grüßen
T. B.
Sehr geehrter Herr Brandt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mitteleuropa bezieht zurzeit rund die Hälfte seines Erdgases aus Russland, die andere Hälfte aus der Nordsee. Die Nordseevorkommen gehen allerdings zur Neige, weshalb sich Mitteleuropa und damit auch Deutschland mittel- und langfristig nach Alternativen umschauen müssen.
Da sind die Möglichkeiten begrenzt. Eine Pipeline von Katar nach Deutschland müsste durch die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, das Bürgerkriegsland Syrien und die Türkei verlaufen. Da würde man sich also abhängig von dem faschistischen Regime in der Türkei machen.
Man könnte auch verflüssigtes Fracking-Erdgas aus den USA importieren. Das wäre aber durch den aufwendigen Transport mit Tankern extrem teuer und wesentlich umweltschädlicher.
Mit Nord Stream II kann man die Lieferkapazitäten von vergleichsweise billigem russischen Gas vergrößern und gleichzeitig unsichere Transitstaaten umgehen. Die Gasversorgung Mitteleuropas wäre also langfristig gesichert.
Wenn man „Putins Aufrüstung“ stoppen möchte, dann muss man zuerst die NATO-Aufrüstung beenden und den Truppenaufmarsch an Russlands Grenzen stoppen. Der Militärhaushalt der NATO ist jetzt schon 3 Mal so groß wie der Russlands und Chinas zusammen! Die Bundesregierung will den deutschen Militärhaushalt nahezu verdoppeln! Erstmals seit dem 2. Weltkrieg stehen wieder deutsche Panzer in Litauen! Die NATO setzt also auf Eskalation. Russland ist im internationalen Säbelrasseln nicht der Aggressor.
Ich persönlich hege keine Sympathien für den Oligarchenkapitalismus in Russland. Trotzdem müssen die Russinnen und Russen entscheiden, in welcher Gesellschaft sie leben möchten. Menschenrechtsverletzungen müssen auf der ganzen Welt verurteil werden, dazu ist in einem Bundestagswahlprogramm aber kein Platz.
Ein friedliches Verhältnis zur Atommacht Russland ist für Deutschland immens wichtig. Frieden in Europa wird es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben. Deshalb fordern meine Partei und ich die Auflösung der NATO, die Stärkung der OSZE und die Gründung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa unter Einschluss Russlands.
Mit freundlichen Grüßen,
Julian Eder
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