Ist es richtig, dass die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus wegen fehlender Haushaltsmittel vor dem Aus steht? https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/index.html

Hallo,

vielen Dank für Ihre wichtige Frage zur Zukunft der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Es stimmt, dass die derzeitige Finanzierung durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!" Ende dieses Jahres ausläuft. 

Rechtsextremismus stellt die größte Bedrohung für unsere Demokratie dar. Den Kampf gegen diese Gefahr zu unterstützen, ist Aufgabe von Politik, Zivilgesellschaft und jeder und jedem Einzelnen. Die Mobile Beratung ist hierbei ein unverzichtbarer Baustein, der auf allen Ebenen gestärkt werden muss. Daher setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, die Finanzierung nicht nur für das kommende Jahr zu sichern, sondern endlich auch rechtlich und finanziell dauerhaft abzusichern.

Bislang wurde die Finanzierung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" sichergestellt, das jedoch Ende dieses Jahres ausläuft und durch ein Folgeprogramm ersetzt werden soll. Es ist unerlässlich, dass diese Bundesmittel weiterhin bereitgestellt werden, um eine lückenlose Finanzierung für 2025 zu gewährleisten. Zusätzlich wurde die Mobile Beratung 2024 durch Landesmittel abgesichert. Ziel ist es, diese Finanzierung im Jahr 2025 fortzuführen und langfristig zu verstetigen – mit starkem Engagement des Landes Niedersachsen.

Wir stehen im engen Austausch mit dem zuständigen Bundesministerium sowie unseren Fraktionen und setzen uns energisch für eine Absicherung der Beratungsstrukturen ein. Auf Bundesebene gehen wir davon aus, dass die Finanzierung ab 2025 lückenlos weiterlaufen wird. Auch auf Landesebene werden wir uns in den kommenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, die Finanzierung für das Jahr 2025 sicherzustellen. Darüber hinaus planen wir ein niedersächsisches Demokratiefördergesetz, das die notwendigen Mittel für die Mobile Beratung verstetigen soll.

Mit freundlichen Grüßen,
Team Hamburg