Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498): Wie stehen Sie und wie steht Ihre Partei zu dem Gesetzentwurf?
Im Beteiligungsverfahren ist umfassend nachgewiesen worden, dass der vom Finanzministerium erstellte Entwurf vielfach nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist, wie Ihnen sicherlich bekannt ist. Hinsichtlich meiner Wahlentscheidung möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie stehen Sie und wie steht Ihre Partei zu dem Gesetzentwurf und wie wird Ihr Abstimmungsergebnis ausfallen.
Sehr geehrter Thomas H.
wir als Grüne erkennen den Handlungsbedarf für eine verfassungskonforme Lösung der amtsangemessenen Alimentation an und begrüßen grundsätzlich den Vorstoß der Niedersächsischen Landesregierung eine Regelung zugunsten der niedersächsischen Beamt*innen zu finden. Wir schließen uns jedoch der Position der Gewerkschaften im Anhörungsverfahren an und sehen in dem vorgelegten Entwurf der Landesregierung noch Klärungsbedarf. Die Grüne Landtagsfraktion wird sich bei der kommenden Abstimmung im Landtag daher enthalten. Wir werden uns auch in der kommenden Legislaturperiode des Landtages für eine verfassungskonforme Regelung der Alimentation einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Wir stehen im engen Austausch mit dem zuständigen Bundesministerium sowie unseren Fraktionen und setzen uns energisch für eine Absicherung der Beratungsstrukturen ein. Auf Bundesebene gehen wir davon aus, dass die Finanzierung ab 2025 lückenlos weiterlaufen wird.
folgende Besoldungsanpassungen treten ab dem 01.08.2024 in Kraft
Ziel ist es, mit dieser Vertretungsregelung lediglich kurzfristige und unplanbare Ausfälle auszugleichen und langfristige Lösungen mit unbefristeten Stellen zu schaffen. Bei mehrjährigen Verträgen muss eine Vergütung ebenso in den Sommerferien gezahlt werden.
ein ausdrückliches Funktionsamt „Koordinator*in“ gibt es nicht.