Frage an Julia Obermeier von Lorenz D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Bartz
da Sie Mitglied im Ausschuss für Verteidigung sind, fordere ich Sie hiermit auf, jeglicher deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz gegen Russland, im Kontext der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, sowohl durch die Nato, als auch durch Deutschland, aktiv und vehement zu widersprechen und einen Einsatz der Bundeswehr zu verhindern.
Ich bitte Sie hiermit um Stellungnahme zu dieser Problematik.
Meine Aufforderung geschieht mit dem Hintergrund, dass die Ukraine anscheinend die Nato um militärische Hilfe bittet.
Sehr geehrter Herr Dietrich,
für Ihre Anfrage zum Thema „Deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz gegen Russland“, die ich aufmerksam gelesen habe, danke ich Ihnen.
Die Bundeskanzlerin hat militärische Gegenreaktionen wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine klar verneint: „In dieser spannungsgeladenen und gefährlichen Situation gilt es, Wege aus der Krise zu finden. Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen. Ich sage allen Menschen, die Angst und Sorge haben: Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns.“
Wie meine CSU-Landesgruppe unterstütze auch ich persönlich in der Ukraine-Krise den Kurs des besonnenen aber entschlossenen Handelns der Bundesregierung. Wichtigstes Ziel muss es sein, die Waffen in der Ukraine dauerhaft ruhen zu lassen und zu einer friedlichen Lösung des Konflikts mit separatistischen Kräften im Osten des Landes zu kommen, damit das Land seinen Weg zu einer stabilen, demokratischen Ordnung gehen kann. Russland trägt für die Beruhigung der Situation und das Gelingen des Friedensprozesses eine entscheidende Mitverantwortung. Es sollte dafür sorgen, dass die Grenzen zur Ukraine wirksam kontrolliert werden, um das Eindringen von Kämpfern und den Waffenschmuggel zu unterbinden, und seinen Einfluss auf die Separatisten nutzen, um zu einer Stabilisierung der Lage beizutragen.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Bartz MdB
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