Frage an Julia Obermeier von Christopher B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Obermeier,
wie sehen Sie und Ihre Partei die CSU, die Bundeswehr?
Wie wird die Bundeswehr wieder einsatzbereit? Werden die Trendwenden umgesetzt? Wann wird das Weißbuch im Deutschen Bundestag debattiert? Wie setzen sich die Kandidaten für die Kameraden in den Auslandseinsätzen ein? Wie wird Deutschland seiner Führungsrolle gerecht?
Wann wird die Bundeswehr attraktiv, nicht nur für die neuen Kameraden sondern auch für die alten Hasen. Wann wird die Bundeswehr wirklich eine reine Berufsarmee und keine Armee auf Zeit?
Ich wäre für eine direkte und nicht umschriebene Antwort sehr verbunden.
Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Brettin
Sehr geehrter Herr Brettin,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht.
Zu Ihren Fragen:
(1) Meine Partei, die CSU, sieht sich als die Partei der Bundeswehr. Für meine Parteikollegen und mich sind angesichts der weltweiten Krisen- und Konfliktlage leistungsfähige Streitkräfte dringend erforderlich.
(2) Die Bundeswehr ist nicht nur einsatzbereit, sie ist eine Armee im Einsatz: Es sind aktuell 3.595 deutsche Soldatinnen und Soldaten in 15 verschiedenen Auslandseinsätzen. Im Rahmen der Bündnisverpflichtungen und Daueraufgaben sind weitere 5.500 Männer und Frauen im Einsatz.
(3) Ja, die Trendwenden werden umgesetzt:
Finanzen: 2017 ist der Verteidigungsetat zum zweiten Mal in Folge gestiegen und zwar um 8 Prozent auf 37 Milliarden Euro. Material: Bis 2030 sollen 130 Milliarden Euro in militärisches Gerät und Ausrüstung der Bundeswehr investiert werden. Damit gehen wir weg vom Konzept des dynamischen Verfügbarkeitsmanagements, das sich als nicht zweckmäßig erwiesen hat. Unser Ziel ist nun eine strukturgerechte, bedarfsorientierte Vollausstattung. Hierfür werden die Rüstungsinvestitionen deutlich gesteigert und sollen bis voraussichtlich 2020 20 Prozent des Verteidigungshaushaltes ausmachen. Personal: Das Bundeswehr Personalboard hat im Februar dieses Jahres beschlossen, dass bis 2024 5.000 militärische und 1.000 zivile Stellen zusätzlich geschaffen werden sollen. Mit der neuen Personalstrategie setzten wir alles daran, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren wächst und dann 198.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 61.400 zivile Beschäftigte umfasst.
(4) Wir haben über das Weißbuch im Deutschen Bundestag bei verschiedenen Gelegenheiten gesprochen. Unter anderem ist Bundesministerin von der Leyen in ihrer Rede im Rahmen der Haushaltsberatungen darauf eingegangen. Zudem haben wir das Weißbuch in den Fachausschüssen beraten. Auch führten meine Bundestagskollegen und ich in einer Vielzahl an Veranstaltungen lebhafte Diskussionen über das Weißbuch, in denen auch viele Bürgerinnen und Bürger zur Wort kamen.
(5) Neben unseren großen Bemühungen den Soldatinnen und Soldaten im Auslandeinsatz immer die beste Ausrüstung und die beste Versorgung zukommen zu lassen, beteilige ich mich auch an Aktionen wie „Ich denk an Dich“ von der KAS e. V. und besuche unseres Soldatinnen und Soldaten vor Ort in den Einsätzen, zuletzt in Catania bei der EUNAVFOR MED Operation Sophia. Nach diesen Truppenbesuchen nehme ich mich den konkreten Anliegen an, die unserer Soldatinnen und Soldaten an mich herangetragen haben.
(6) Es gibt eine große Zahl an Beispielen, wie Deutschland seiner Führungsrolle gerecht wird. Eines möchte ich Ihnen nennen. Deutschland hat sich nach intensiven Diskussionen und kritischer Abwägung dazu entschlossen die kurdischen Peschmerga im Nordirak auszubilden und mit Ausrüstung zu unterstützen. Hier hat Deutschland eine Führungsrolle inne und das deutsche Konzept wurde von anderen Nationen übernommen. Dass die Maßnahmen erfolgreich sind, zeigt sich darin, dass die Peschmerga einen großen Anteil am militärischen Erfolg gegen IS haben.
(7) Mit dem Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz haben wir etliche Verbesserungen im Versorgungsrecht vorgenommen, die insbesondere für die von Ihnen angesprochenen „alten Hasen“ wichtig sind. So haben wir u.a. die Hinzuverdienstgrenzen für Berufssoldaten im Ruhestand bis zum Beginn der besonderen Altersgrenze der Polizeibeamten angehoben, den Versorgungsausgleichs bei Ehescheidung von Berufssoldaten verbessert und den Stichtags der Einsatzversorgung auf den 1. November 1991 zurückdatiert. Zudem haben wir die Wahlfreiheit zwischen Umzugskostenpauschale und Trennungsgeld gesetzlich verankert. Dies ist insbesondere für die langjährigen Pendler in unserer Bundeswehr ein Gewinn.
(8) Bis 2024 soll der Anteil der Berufssoldatinnen und -soldaten in der Bundeswehr um 5.000 auf 56.000 erhöht werden. Hierdurch kann die Bundeswehr länger auf die wertvollen Erfahrungen des Personals zurückgreifen und stärkt gleichzeitig ihre „Demografiefestigkeit“.
Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter.
Mit besten Grüßen
Julia Obermeier
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