Frage an Julia Obermeier von Andreas R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Obermeier,
ich wende mich an Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses.
Im vergangenen Jahr haben sich die Militärexporte in die Türkei in Teilen deutlich erhöht ( http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_79357014/tuerkei-als-grossabnehmer-munitions-ausfuhr-fuer-kleinwaffen-verzehnfacht.html ). Mehr Waffen ausgerechnet für die Türkei, ein Staat das sich im Eiltempo von demokratischen Grundsätzen verabschiedet?
Welche Pläne hat ihre Regierung in Zukunft Rüstungsexporte in autokratisch regierte Staaten wie die Türkei zu bewerten und zu verhindern? Würden Sie dem Satz zustimmen: "Die Sicherheit Deutschlands hat eine höhere Priorität als die wirtschaftlichen Erfolge der deutschen Rüstungsindustrie".
Mit freundlichen Gruessen
Andreas Reichhardt
Sehr geehrter Herr Reichhardt,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu den deutschen Rüstungsexporten in die Türkei.
Ich stimme Ihrer Feststellung zu, dass sich die Türkei bedauerlicher Weise in Teilen von rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen abgewendet hat. Selbstverständlich ist uns als Parlamentarier die innenpolitische Situation der Türkei nicht gleichgültig. Deshalb werden wir auch nicht müde dies zu betonen. So hat unsere Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, bei ihrem Besuch in der Türkei deutlich hervorgehoben, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei immer auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie basiert.
Bei aller berechtigten Kritik an innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei, etwa im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit und des Umgangs mit Minderheiten, bleibt festzuhalten, dass der türkische Präsident und die türkische Regierung aus demokratischen Wahlen hervorgegangen sind.
Hinzu kommt, dass die Türkei über viele Jahrzehnte hinweg ein wichtiger NATO-Partner Deutschlands ist und wir auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammenarbeiten. Als NATO-Partner sitzen wir an einem Tisch und sprechen Missstände offen an. Zudem erinnern wir die Türkei an die Werte, auf denen die NATO aufbaut. Im Rahmen des transatlantischen Verteidigungsbündnisses ist auch unsere militärisch Kooperation zu sehen, die auch den (restriktiven) Export von Rüstungsgütern umfasst.
Darüber hinaus nimmt die Türkei, allein geografisch, für die Europäische Union eine außerordentlich wichtige Stellung ein. Viele potenzielle Gefahren und destabilisierende Faktoren für Europa haben ihren Ursprung in direkter Nachbarschaft der Türkei. Von daher teilen wir sicherheitspolitische Herausforderungen und haben folglich auch ein gemeinsames Interesse diese zu lösen.
Sie können sich jedoch sicher sein, sehr geehrter Herr Reichhardt, dass alle Rüstungsexporte erst nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Lage entschieden werden. Dies galt und gilt auch für die Türkei.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Obermeier
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