(...) ich bedauere sehr, dass Sie nicht mit dem Vorsitzenden und den Geschäftsführern der Jungen Union Kontakt aufgenommen haben, um das noch laufende juristische Verfahren in diesem Einzelfall zu besprechen. Ich würde mich freuen, wenn Sie das Gesprächsangebot annehmen. Wie ich sehe kommen Sie aus Mainz. (...)
(...) Ihrer abschließenden grundsätzlichen Feststellung, wonach soziales Verhalten auf der einen nicht dazu geeignet ist, unsoziales auf der anderen Seite aufzuwägen, kann ich nur beipflichten. (...)
(...) Ich setze den Schwerpunkt meiner Antwort etwas anders als Sie: Es ist nicht vorrangig, mit welchem Computerprogramm eine öffentliche Stelle arbeitet, sondern dass einheitliche, offene Standards für Dokumente eingehalten werden. Wenn die Art und Weise, in der die Verwaltung Dokumente speichert, dokumentiert ist, kann jeder Bürger und jede Behörde selbst entscheiden, wie mit den Dokumenten umgegangen werden soll. (...)
(...) Die CDU Rheinland-Pfalz wird auch in Zukunft mit den Verbänden gemeinsame Wege suchen, die Schulbildung für Gehörlose zu verbessern. Das betrifft natürlich auch die bilinguale Schulbildung. (...)
(...) Bei aller Aufgeschlossenheit gegenüber technischen Neuerungen sind gen-technische Anwendungen, weil es sich hierbei in der Regel um schwerwiegende Eingriffe vonseiten des Menschen in die Natur handelt, nur im Bewusstsein der aller größten Verantwortung zu gestatten. Solange Restzweifel an solchen Anwendungen bestehen, ist - dem Nachhaltigkeitsgedanken folgend - von solchen Anwendungen Abstand zu nehmen. (...)
(...) Eine CDU-geführte Landesregierung wird für Ruhe an der Schulfront sorgen. Wir werden das andauernde Reformchaos beenden. (...)