Frage an Julia Klöckner von Dieter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
HARTZ IV Auskommen vs. "Ein Platz an der Sonne"
Guten Tag Frau Klöckner,
das gemeinsames Bemühen der drei Ministerpräsidenten die Hartz IV Regelsätze um etwas mehr als 5 € anzuheben ist m.E. honorig und die Anhebung in der Höhe angemessen, ich hoffe dass die Beschlussfassung in den zuständigen Gremien schnellstmöglich durchgeführt werden kann.
Parallel zu diesen noch durchzuführenden Maßnahmen lese ich, dass für eine Moderation im Rahmen der ARD-Fernsehlotterie "Ein Platz an der Sonne" im Jahr 450.000 Euro verdient werden kann. Ich bitte um Bestätigung, dass nach Ihrer Kenntnis hierfür keine Rundfunk- oder Fernsehgebühren, wie von der GEZ eingefordert, eingesetzt werden.
Soziales Verhalten auf der einen wägt unsoziales auf der anderen Seite nicht auf, oder gibt es hier Sachverhalte die sich mir bisher nicht erschlossen haben?
Mit freundlichem Gruß
Dieter Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Ihre Anfrage beinhaltet zwei Teile. Zum einen sprechen Sie die laufenden Hartz IV-Verhandlungen an und zum anderen die Moderatoren-Vergütung bei der ARD.
Zu Ihrem ersten Thema bitte ich Sie zu beachten, dass der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts im Wesentlichen darin besteht, die als nicht verfassungskonformen Regelsätze der damaligen rot-grünen Bundesregierung transparent aus den Bedarfen der Betroffenen neu herzuleiten. Die zukünftigen Regelsätze müssen nahvollziehbar unterlegt sein.
Zu Ihrem anderen Thema muss ich passen, denn ich kenne weder die von der ARD gezahlten Moderatoren-Honorare, noch weiß ich, aus welchen Titeln die Vergütungen bezahlt werden. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich deshalb dazu nichts Näheres sagen kann.
Ihrer abschließenden grundsätzlichen Feststellung, wonach soziales Verhalten auf der einen nicht dazu geeignet ist, unsoziales auf der anderen Seite aufzuwägen, kann ich nur beipflichten.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
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