Julia Klöckner

(...) Du hast mich gefragt, wie ich persönlich zu dem Vorwurf stehe, Politiker würden sich nicht um die Wähler kümmern: Für meine Arbeit kann ich sagen, dass ich sehr eng mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt bin und sehr, sehr viel Zeit dafür einsetze. Gewiss weiß ich auch, dass Kapazitäten nicht unendlich sind und der ein oder andere einen Bundespolitiker gerne mal einen Tag lang zum Gespräch bei sich hätte und seine Anliegen transportieren würde. (...)

Sehr geehrte Frau Petras,

(...) Dies sei aber nicht im­mer gelungen und es hätten sich immer wieder Wildvögel unter die Puten gemischt. Um die Ausbreitung des H5N1-Virus zu verhindern, sollten 45.000 Bio-Gänse in Freilandhaltung getötet werden. Ob dies wirklich geschehen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. (...)

(...) Kurz zum Stand der Dinge: Niemand behauptet, dass man von ALG-II komfortabel leben kann. Das ist aber auch nicht der Sinn dieser Zuwendung. (...)

(...) Die so genannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)

(...) Zur Beurtei­lung des Risikos muss man aber auch wissen, dass das stich­probenartige Wildvogel-Monitoring, so wichtig es für orientierende Untersuchungen zum Vorkommen des Virus ist, bei fehlenden Nachweisen nur eine begrenzte Aussagekraft hinsichtlich einer mög­lichen Erregerfreiheit besitzt. Deshalb kann man nicht ausschließen, dass sich HPAIV H5N1 durch Wildvögel und andere belebte und un­belebte Vektoren verbreiten kann. (...)