Torsten Silz
(...) als Spitzenkandidatin verspreche ich im Wahlkampf nur das, was ich auch halten kann. Mit der CDU wird es keine Wahlgeschenke geben, da der Landeshaushalt nach 20 Jahren SPD-Regierung an die Wand gefahren wurde. 35 Milliarden Schulden hat Rheinland-Pfalz am Ende des Jahres, d.h. (...)
(...) Wir werden die Autonomie der Schulen stärken. Wir werden uns über die Lerninhalte Gedanken machen müssen und - vor allem - wir werden zusätzliche, qualifizierte Lehrkräfte einstellen. Hierfür brauchen wir nicht nur eine neue Gewichtung für diese Art von Fragen, sondern wir müssen auch zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, trotz der äußerst schwierigen Lage der Landesfinanzen. (...)
(...) Frau Ahnen hat im Plenum vom 25.02.2011 eindeutig die Abschaffung der Ziffernoten in der dritten Klasse begrüßt. Gegen die Abschaffung in der Sekundarstufe I sprächen lediglich juristische Gründe zu Fragen der Versetzung. Dann ist wohl klar wohin die bildungspolitische Reise gehen soll! (...)
(...) Ohne Zweifel bleibt zu Guttenberg eine gGuttenbergng>Persönlichkeit, die herausragende Akzente gesetzt hat, und mit einem unangepassten sowie unverwechselbaren Politikstil einen großen Rückhalt in der Bevölkerung findet. (...)
(...) Auf diesem Wege hat die internationale Staatengemeinschaft bereits Erfolge erzielt. Die aktuelle sicherheitspolitische Entwicklung zeigt allerdings, dass leider nach wie vor ein Mindestmaß an nuklearer Abschreckung notwendig ist. Anders kann der Schutz der Bevölkerung gegen unkalkulierbare Atommächte nicht gewährleistet werden. (...)
(...) Zu Guttenberg selbst sagt, dass er einen großen Fehler gemacht hat. Zu seinem Fehlverhallten vor einigen Jahren steht er und hat daraus die Konsequenzen gezogen. (...)