Frage an Julia Klöckner von Rolf M. bezüglich Recht
Einem Artikel im Volksfreund konnte ich entnehmen, dass ein Mitglied der Jungen Union einen NPD-Kandidaten bei der Stadtratswahl in Trier unterstütze.
Deswegen habe ich folgende fragen:
1. Stimmt der in der Zeitung wiedergegebene Sachverhalt?
2. Wann wurde dies der CDU bekannt?
3. Welche Konsequenzen ergeben sich für die CDU daraus?
4. Wurde die Junge Union angewiesen, zukünftig solche Vorfälle zu vermeiden?
5. Wurde das Mitglied aus der Jungen Union ausgeschlossen?
Ich würde sehr um eine Antwort bitten.
Mit freundlichen Grüssen
R. Matula
Sehr geehrter Herr Matula,
vielen Dank, dass Sie auch auf diesem Wege Ihre Fragen an mich richten.
Da es sich hier um ein Mitglied der JU handelt - und nicht um ein Mitglied der CDU - müssen Sie sich allerdings an den zuständigen Landesgeschäftsführer der JU wenden. Ich kann Ihnen aber schon jetzt sagen, dass das Ausschlussverfahren eingeleitet wurde.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
P.S.: Hier die Mailadresse der JU: mail@ju-rp.de
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Es ist unumstritten, dass der aktuelle Deutsche Bundestag mit 733 Abgeordneten zu groß ist.
Wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein Schlüsselthema für die Zukunft der medizinischen Versorgung in Deutschland ist. Daher setzen wir uns weiterhin für eine zügige und umfassende Umsetzung ein, die den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten sowie der medizinischen Fachkräfte gleichermaßen Rechnung trägt.
Gerne möchte ich zunächst ein Missverständnis klären: Ich kandidiere aktuell nicht für die Europawahl.
Aus diesen Gründen hat sich die CDU Deutschlands in ihrem Grundsatzprogramm für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ausgesprochen.