Frage an Julia Klöckner von Daniel W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir und Sie wissen, um die desaströse Lage der Landesfinanzen in Rheinland-Pfalz nach 20 Jahren SPD-Regierung. Sie kennen den Großmut der amtierenden SPD-Alleinregierung beim Geldausgeben. Die Medien sind voll damit. Selbst der Landesrechnungshof hat der Landesregierung eine verantwortungslose Haushaltsführung bescheinigt, und der erreichte Schuldenstand bedarf eigentlich keines weiteren Kommentars.

Eine neue, CDU-geführte Landesregierung wird mit dieser Haushaltspraxis, die unser Land ins Schuldenchaos geführt hat, Schluss machen. Ein finanzielles Umsteuern kann seriös nur auf der Grundlage klarer Zahlen erfolgen; dafür brauchen wir den "Kassensturz". Wir werden dann bis 2016 - und das garantiere ich - das strukturelle Defizit auf Null zurückfahren, und zwar ohne nachhhaltige Zukunftsoptionen aufzugeben. Das wird sicher nicht leicht, aber es bleibt keine andere Wahl, wenn unser Land seinen Gestaltungsspielraum zurückgewinnen will. Mit Blick auf unsere Verantwortung auch zukünftigen Generationen gegenüber wollen wir das. Und ich bitte Sie, uns auf diesem Weg nach besten Kräften zu helfen.

Herzliche Grüße

Julia Klöckner