Frage an Julia Klöckner von Alfred H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Klöckner,
bei http://www.n-tv.de/politik/Merkel-Verbuendete-rechnen-mit-Kritikern-ab-article16795856.html ist zu erfahren, dass Sie voll zur Kanzlerin mit ihrer Asyl-Politik stehen und Kritiker nach ihrem Wortlaut Zitat "Einfach mal die Klappe halten und arbeiten. Machen und nicht nur reden." zum verstummen bringen wollen.
Weiter gab es eine Online Petition "Wir fodern den Rücktritt der dt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und sofortige Neuwahl der Bundesregierung" mit 242237 Unterstützern (Stand 19.01.2016) http://tinyurl.com/p35wuax
- Sollte die Kanzlerin zurück treten, werden Sie da auch zur Kanzlerin halten und ebenfalls zurück treten?
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Der Abgeordnete Uwe Wurlitzer, AfD-Fraktion des Sächsischen Landtags stellte eine kleine Anfrage an das Innenministerium des Landes Sachsen mit den nachfolgenden Fragen. Darauf erhielt er eine umfangreiche Antwort. Quelle: http://ws.landtag.sachsen.de/images/6_Drs_3329_1_1_1_.pdf bzw. Kleine Anfrage http://edas.landtag.sachsen.de/ Eingang 17.11.2015 Dokument 6 DRS 3329
Mich würde die selben Fragen bezogen auf das Land Rheinland-Pfalz interessieren.
Wie viele Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit wurden in den Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in Rheinland-Pfalz seit dem 1. Januar 2015 begangen?
Wie viele Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden in den Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in Rheinland-Pfalz seit dem 1. Januar 2015 begangen?
Wie viele Tötungsdelikte wurden in den Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in Rheinland-Pfalz seit dem 1. Januar 2015 begangen?
Wie viele Tötungsdelikte waren davon erfolgreich im tatbestandlichen Sinne und wie viele sind im Versuchsstadium stecken geblichen?
(Bitte jedes aufschlüsseln nach Straftatbeständen, Ort, Datum, Unterbringungseinrichtung)