wir würden gerne wissen, ob Sie einer Gesetzesinitiative für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland unterstützen bzw. auf den Weg bringen werden.

Sehr geehrter Herr M.,

danke für Ihre Anfrage.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns deutlich vor Augen, dass diese einseitige Abhängigkeit schädlich ist. Daher ist es richtig, dass wir nun schrittweise unabhängiger vom russischen Erdgas werden und die entsprechenden Vorkehrungen treffen, wie etwa den Aufbau einer LNG-Infrastruktur.  Das wird jedoch nicht von heute auf morgen geschehen. Daher befürworten wir als Unionsfraktion momentan auch kein Gasembargo, denn auch wir teilen die von Ihnen genannten Gründe über die Auswirkungen auf die Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Wir halten jedoch am Ziel fest, schnellstmöglich die Gasversorgung auch völlig ohne russische Importe sicherzustellen.

Herzliche Grüße

Julia Klöckner MdB