Wie will die CDU künftig sicherstellen, dass Mieten wieder bezahlbar werden?
Sehr geehrte Frau Klöckner, wie will die CDU künftig dafür sorgen, dass Mieten bezahlbar werden und man nicht mehr als 30% seines Einkommens für Miete und damit verbundene Nachzahlungen ausgeben muss.
Ich komme aus dem Kreis Bad Kreuznach, wo die Mieten seit Jahren wachsen, Wohnungen im Bereich 30-50m² überhaupt nicht mehr vorhanden sind und wo Wohnungsbaugesellschaften und Konzerne wie Vonovia teilweise absurde Preise aufrufen. Dazu kommen Nachzahlungen für Gasheizungen, die selbst bei sehr geringem Verbrauch im hohen 3stelligen bis 4stelligen Bereich liegen. Da die Gaspreise mit der EU-Gesetzgebung (Klimaschutz) und dem CO2-Preis nicht mehr sinken (und auch energetische Sanierung und Umstieg auf Solar plus Wärmepumpe auf die Mieter umgelegt werden) werden und Mieter ihren Vermieter in der Regel, mangels freier Wohnungen nicht aussuchen können, sollte es die Aufgabe der Politik sein hier für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
Liebe Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie ein wichtiges Thema ansprechen. Für Menschen in Städten, aber auch die Bürgerinnen und Bürger in unserer Nahe-Region. Klar ist: Es braucht mehr und bezahlbaren Wohnraum. Das beste Mittel für bezahlbaren Wohnraum ist der Bau neuer Wohnungen und das Ausschöpfen vorhandener Potenziale im Baubestand. Damit sich das Angebot an Wohnungen erhöht, wollen wir das Bauen und Sanieren erleichtern und günstiger machen. Dafür brauchen wir bessere Rahmenbedingungen wie mehr Bauland, weniger Auflagen und Regelungen im Bauordnungsrecht und schnellere Genehmigungen, die vollständig digital abgewickelt werden. Enteignungen und Markteingriffe wie Mietendeckel lehnen wir hingegen ab. Wichtiger ist, dass der soziale Wohnungsbau solide gefördert werden muss und das Wohngeld indexiert wird, damit Mieten bezahlbar bleiben. Nicht nur Mieter, sondern auch Eigentümer sind von hohen Kosten betroffen. Deshalb wollen wir bei der Grunderwerbsteuer familienfreundliche Freibeiträge für die erste selbst genutzte Immobilie einführen und die Nebenkosten beim Erwerb einer Immobilie senken.
Im März dieses Jahres hat unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ ins Parlament eingebracht. Leider wurde er von den Ampel-Fraktion abgelehnt. Seien Sie versichert, dass wir diese Punkte im Falle einer Regierungsübernahme nach der nun vorgezogenen Bundestagswahl erneut aufgreifen werden.
Herzliche Grüße nach Bad Sobernheim,
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Eine starke deutsche Wirtschaft ist die Grundlage unserer politischen Handlungsfähigkeit. Nur so können wir unsere Interessen gegenüber allen Partnern, einschließlich China, wirkungsvoll vertreten.
Gerne verweise ich hinsichtlich der Begründung auf die Antwort unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei
ich verweise nochmals auf unsere klare Beschlusslage der Bundes-CDU., in der wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.
Keine Kooperation und keine Koalition mit der AfD. Und das gilt.