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Julia Klöckner
CDU
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Frage von Thomas B. •

Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen? Falls nein, warum?

Nach den Ereignissen in Thüringen und den Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor 1933" von Philipp Ruch ist ein Parteiverbot m. E. dringend erforderlich!

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr B.

danke für Ihre Anfrage. 

Nein, ich unterstütze diesen Antrag nicht. 
Gerne verweise ich hinsichtlich der Begründung auf die Antwort unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei MdB (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/unterstuetzen-sie-den-antrag-die-afd-vom-bverfg-verbieten-zu-lassen).

Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB

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