Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen? Falls nein, warum?
Nach den Ereignissen in Thüringen und den Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor 1933" von Philipp Ruch ist ein Parteiverbot m. E. dringend erforderlich!
Sehr geehrter Herr B.
danke für Ihre Anfrage.
Nein, ich unterstütze diesen Antrag nicht.
Gerne verweise ich hinsichtlich der Begründung auf die Antwort unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei MdB (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/unterstuetzen-sie-den-antrag-die-afd-vom-bverfg-verbieten-zu-lassen).
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Im März dieses Jahres hat unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ ins Parlament eingebracht.
ich verweise nochmals auf unsere klare Beschlusslage der Bundes-CDU., in der wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.
Keine Kooperation und keine Koalition mit der AfD. Und das gilt.
Wir stehen als Union bereit, damit hier die notwendigen Schritte gemacht werden. Mit der AfD arbeitet die Unionsbundestagsfraktion nicht zusammen.