Der designierte US.Außenminister M.Rubio ist als China-Hardliner als Persona non grata von d. VR China eingestuft, darf also dort nicht einreisen. Meinen Sie Deutschland sollte sich neutral verhalten?
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Anfrage.
Der designierte US-Präsident hat sein Regierungsteam vorgestellt und mit Marco Rubio und Mike Waltz als zukünftige Außenminister und Sicherheitsberater zwei Schlüsselpositionen besetzt, von denen erwartet werden kann, dass sie in Bezug auf China eine härtere Linie gehen werden.
Auch für Deutschland sind die Beziehungen von China und den USA von großer Bedeutung. China ist unser wichtigster Handelspartner, aber zugleich auch ein systemischer Rivale. Deutsche Unternehmen sehen sich in China mit erheblichen Herausforderungen wie beschränkten Marktzugang, mangelnder Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz geistigen Eigentums konfrontiert. Die aktuelle Wirtschaftskrise in Deutschland wird in China aufmerksam verfolgt.
Eine starke deutsche Wirtschaft ist die Grundlage unserer politischen Handlungsfähigkeit. Nur so können wir unsere Interessen gegenüber allen Partnern, einschließlich China, wirkungsvoll vertreten.
Daher ist nicht nur die Zusammenarbeit aus US-amerikanischer Sicht spannend, sondern auch aus deutscher.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Eine Koalition mit der AfD lehnen wir ab. Für uns gilt der auf dem CDU-Bundesparteitag getroffene Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Linke und AfD.
Diese Maßnahme würde zu einem deutlichen Anstieg des Rentenbeitragssatzes führen – von aktuell 21,3 Prozent auf voraussichtlich 22,6 Prozent bis 2040. Diese Leistungsausweitung der Rente geht zulasten der Erwerbstätigen und Arbeitgeber.
die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. In dieser herausfordernden Zeit halte ich eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich schlichtweg für nicht machbar.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind überzeugt, dass es auch in Zukunft wichtig ist, das Gedenken an die Opfer des SED-Regimes und die Erinnerung an die Unrechtstaten des SED-Regimes wachzuhalten.