Wie stehen Sie zum sog. "Pandemievertrag" mit der WHO zur wesentlichen Ausweitung der Rechte der WHO in einem Pandemiefall ?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage, in welcher Sie Stellung zu aktuellen Fragen rund um die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nehmen. Auch mich beschäftigen das Thema Globale Gesundheit und damit auch die WHO intensiv, denn das Engagement der internationalen Gemeinschaft für die globale Gesundheit ist eines der zentralen Themen unserer Zeit.

In unserer globalen Welt wird es immer wieder globale Gesundheitsherausforderungen geben, z.B. durch übertragbare Krankheiten, die vor Grenzen keinen Halt machen. Für diese müssen wir gewappnet sein, da sie nur durch abgestimmtes Handeln eingedämmt werden können. Eine handlungsfähige WHO ist für eine langfristige Strategie gegen künftige Gesundheitsbedrohungen von essenzieller Bedeutung. Die Mitgliedstaaten der WHO haben sich deshalb zu einer Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) aufgrund der Covid-19 Pandemie entschieden. Die IHR zu erneuern sowie einen Pandemievertrag zu erarbeiten, liegt auch in unserem Interesse.  Ziel soll die Verhinderung von globalen Gesundheitskrisen und die Verbesserung der weltweiten Koordinierung bei der Bewältigung von Gesundheitskrisen unter dem Dach der WHO sein. Das dafür neu geschaffene Verhandlungsgremium soll der 77. Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2024 ein Ergebnis zur Beschlussfassung vorlegen. Damit ist aber kein Automatismus verbunden, denn gemäß Artikel 19 der WHO-Verfassung treten Verträge und Abkommen für jeden Mitgliedstaat erst dann in Kraft, wenn er sie in Übereinstimmung mit seinen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ratifiziert hat.

Die ursprünglichen Internationalen Gesundheitsvorschriften wurden bereits mehrmals überarbeitet. 1969 (als sie zu Internationalen Gesundheitsvorschriften wurden), 1981, 2014 und 2022. Der aktuelle Prozess ist also kein Novum. In der dritten Diskussionsrunde Ende April dieses Jahres wurden rund 300 Änderungen in kritischen Bereichen, wie Kernkapazitäten für Überwachung und Reaktion, sowie Zusammenarbeit und Unterstützung unter den 194 Mitgliedsstaaten der WHO debattiert. Ziel ist es, kritische Regelungslücken in den bestehenden IHR zu schließen. Bis im Mai 2024 die fertig verhandelten IHR Änderungen gebündelt bei der World Health Assembly vorgestellt werden, wird es drei weitere Verhandlungsrunden geben.

Von der WHO wird viel erwartet, um in künftigen Gesundheitskrisen handlungsfähig zu sein. Ich unterstütze deshalb auch eine bessere und verlässlichere finanzielle Ausstattung der WHO durch die Anhebung der zweckungebundenen Mitgliedsbeiträge an die WHO. Aktuell werden IHR und Pandemievertrag verhandelt, daher gibt es noch keinen konkreten Sachstand, der zu bewerten ist. Klar ist jedoch, dass die Unabhängigkeit der WHO, ihre Neutralität und ihre Handlungsfähigkeit auch durch die maßgebliche finanzielle Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten sichergestellt wird. Ein höheres Engagement der Mitgliedstaaten stärkt damit auch die Unabhängigkeit der WHO von privaten Geldgebern.

Selbstverständlich werde ich weiterhin aufmerksam den Prozess um IHR und Pandemievertrag verfolgen. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: die internationale Kooperation muss verstärkt werden, ohne aber gleichzeitig nationale Souveränitätsrechte aufzugeben. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dieser Zweiklang bei der globalen Pandemiebekämpfung erhalten bleibt. Denn ohne funktionierende Gesundheitssysteme vor Ort kann auch ein überstaatlicher Gesundheitsschutz nicht gewährleistet bleiben.   

Mit freundlichen Grüßen

Julia Klöckner