Wie lange will Bundesregierung wegen der Verletzung der Menschenrechte im Iran nur Zuschauer bleiben?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Auch für uns Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das bisher weitgehende Schweigen der führenden Politiker der Bundesregierung zum brutalen Vorgehen der Teheraner Führung unverständlich.

Wir fordern von der Bundesregierung alles zu unternehmen, um den Frauen im Iran politisch und auf diplomatischem Wege zu helfen. Die bisherigen Äußerungen der Bundesregierung waren bisher zu dürr und entsprechen nicht den selbst gesteckten europäischen und deutschen Ansprüchen gegenüber Frauenrechten. Wer feministische Außenpolitik ernst nimmt, muss den mutigen Frauen im Iran jede Unterstützung zukommen lassen.

Dazu gehören auch deutliche und klare Worte gegenüber der Führung in Teheran und Sanktionen gegen diejenigen Personen, die für den Tod der mutigen Frauen im Iran politisch verantwortlich sind. Die Unionsfraktion erwartet insbesondere von führenden Politikerinnen und Politikern, die in der Vergangenheit durch Besuche in Teheran eine besondere Nähe zur iranischen Regierung aufgebaut haben, deutliche Worte der Solidarität mit den iranischen Frauen und der Missbilligung des brutalen Vorgehens der Sicherheitsbehörden.

Um dies zu fördern und voranzutreiben, haben wir als Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diese nicht ausreichende Solidarisierung und das mangelnde Engagement offen in einem Brief an die Bundesaußenministerin Frau Baerbock kritisiert.

Uns ist es ein außerordentliches Bedürfnis zu betonen, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite der iranischen Frauen stehen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Dass es hierbei bereits zu über 70 Todesfällen, unzähligen Verletzten und gewaltsamen Festnahmen gekommen ist, ist allein der Härte der iranischen Sicherheitsorgane zuzuschreiben und verurteilen wir auf das Schärfste.

Es ist klar, dass die geistliche und religiöse Führung in Teheran die brutalen Übergriffe auf Frauen nicht nur duldet, sondern ausdrücklich befohlen hat.

Das Regime muss deshalb die Härte der internationalen Gemeinschaft spüren.

Herzliche Grüße

Julia Klöckner MdB