Sehr geehrte Frau Klöckner,steht die Forderung von Herrn Söder nach einer E-Autoprämie nicht im absoluten Widerspruch zur Unionsforderung nach weniger staatlichen Eingriffen in den Markt? MfG Patrik B
Seine Forderung mit der Zielsetzung die deutsche Autoindustrie zu stützen widerspricht doch eklatant Ihrer sonstigen Forderung daß der Markt alles regeln und der Staat sich raushalten soll.Dann kann es doch nicht sein dass eine Industrie, die falsche strategische Entscheidungen getroffen hat, keine bezahlbaren Autos im Segment E-Autos anbietet oder sogar vom Markt nimmt (VW E-Up ),durch den Wettbewerb und den Gesetzen des Marktes folgend Anteile am Markt verliert, dann mit Steuergeld in Milliardenhöhe unterstützt werden soll.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/automobilindustrie-markus-soeder-e-autos-praemie-foerderung
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Anfrage.
Die Forderungen, die der CSU-Chef tätigt, gelten für seine Partei. Die CDU kann hier auch einmal anderer Ansicht sein als die Schwesterpartei. Es gibt keine Garantie, dass man sich bei Lösungsvorschlägen für bestehende Probleme von Anfang gleicher Meinung ist. Das macht die Verbindung der Parteien in einer Fraktion umso stärker. Wenn es konkret wird, werden hier die unterschiedlichen Standpunkte diskutiert und in einem Kompromiss zusammengeführt.
Wir müssen für die Automobilindustrie eine politische Antwort haben. Die jetzige Bundesregierung fiel nur durch erratisches Verhalten auf und schuf mehr Unklarheit. Bei einigen Unternehmen zeigen sich deshalb Managementfehler aus der Vergangenheit umso deutlicher. Die Vorgänge bei VW zeigen nun neben hausgemachten Problemen: Der Industriestandort Deutschland wankt, besonders auch unsere Leitindustrie, die Automobilindustrie. In der CDU wollen wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur, um die Elektromobilität zu fördern. Hierbei handelt es sich um eine originär staatliche Aufgabe.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die CDU verfolgt keinerlei rechtsextreme Ziele.
Wir machen keinen Wahlkampf für eine Koalition, man kann als Wähler auf dem Stimmzettel auch keine Koalition wählen.
ich halte es zum jetzigen Zeitpunkt für zu früh, sich mit Koalitionsoptionen zu befassen.
Ich schließe mich seiner Antwort an.