Wie stellen sie sich eine Koalition mit SPD oder Grünen nach der BTW vor, wenn sie Gesetze wie das Selbstbestimmungsgesetz oder die Cannabis-Legalisierung wieder rückgängig machen wollen?
Sehr geehrter Herr H.,
wir machen keinen Wahlkampf für eine Koalition, man kann als Wähler auf dem Stimmzettel auch keine Koalition wählen. Wir als CDU werben für unsere eigenen Ideen und Positionen und bitten um die Zustimmung der Wähler. Mögliche Koalitionsfragen stellen sich erst, wenn die Wähler ihr Votum abgegeben haben. Je stärker die CDU unterstützt wird mit Stimmen, umso eher kann sie ihre Ziele bei möglichen Verhandlungen auch durchsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die CDU verfolgt keinerlei rechtsextreme Ziele.
Ich schließe mich seiner Antwort an.
Eine Koalition mit der AfD lehnen wir ab. Für uns gilt der auf dem CDU-Bundesparteitag getroffene Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Linke und AfD.
Diese Maßnahme würde zu einem deutlichen Anstieg des Rentenbeitragssatzes führen – von aktuell 21,3 Prozent auf voraussichtlich 22,6 Prozent bis 2040. Diese Leistungsausweitung der Rente geht zulasten der Erwerbstätigen und Arbeitgeber.