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Julia Klöckner
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Frage von Karl Ph. O. •

Würden Sie mit Habeck/Baerbock von den Grünen koalieren ?

MP Söder lehnt das zurecht ab nach den vielen Fehlentscheidungen der Grünen zu Lasten der Bevölkerung.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr O.,

danke für Ihre Anfrage.

ich halte es zum jetzigen Zeitpunkt für zu früh, sich mit Koalitionsoptionen zu befassen.

Für uns als Union ist aber klar, dass wir die Politik der Grünen in einer unionsgeführten Bundesregierung aus vielerlei Gründen nicht fortsetzen werden. So hat die Politik von Bundesminister Habeck Deutschland in eine Wirtschaftskrise geführt: Deutschland wird ärmer. Eine Deindustrialisierung droht. Produktion und Wertschöpfung gehen zurück. Zu hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie und zu viel Regulierung treiben immer mehr Unternehmen in die Insolvenz. Bundesminister Habeck hängt beim Beschreiben und Streiten über die aktuelle Lage fest: statt Strukturreformen lediglich ein hilfloses Herumdoktern. 
Die Ampel ist auch deswegen gescheitert, weil sie nicht in der Lage ist, Deutschland auf Wachstumskurs zu bringen. Im Gegenteil – die durch die Ampelpolitik verursachte Verunsicherung ist groß.

Es geht jetzt darum, die Wirtschaft wieder in Schwung und unser Land wieder voranzubringen.

Wir werden das Wahlergebnis am 23. Februar als Grundlage für weitere Überlegungen und mögliche Gespräche nutzen. Wir als Union müssen dann schauen, mit welchen möglichen Koalitionspartnern wir welche Projekte umsetzen können und mit wem wir die meisten Schnittmengen haben.

Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB

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