Warum blockiert die CDU seit Jahren einen anständigen Mindestlohn? Warum ist der Realohn kaum gestiegen?

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützten den Gesetzentwurf der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro zu erhöhen. Diese Erhöhung soll sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit geringem Arbeitsentgelt erreichen und unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Geld bei den Menschen ankommt und nicht durch Steuern abgezogen wird. Denn durch die Anhebung des Mindestlohns entstehen ab 2023 etwa 14, 9 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr für den Staat.

Dennoch muss darauf geachtet werden, nach zwei Jahren Corona-Pandemie keine Spaltung der Gesellschaft herbeizuführen indem mittelständische und handwerkliche Unternehmen, die um das Überleben kämpfen, nun auch noch die Bürde einer willkürlichen Anhebung des Mindestlohns aufgezwängt wird.

Faire Löhne sind notwendig, daher führte unsere CDU-geführte Bundesregierung 2015 den gesetzlichen Mindestlohn ein. Allerdings darf die Debatte um den Mindestlohn nicht zu einem politischen Spielball werden und ist auch nicht nur schwarz oder weiß zu betrachten. Aus diesem Grund wurde eine Tarifkommission ins Leben gerufen. Hierbei sind Gewerkschaftsmitglieder und Arbeitgeber ehrenamtlich vertreten, die die Lohnentwicklung verfolgen und einen Mindestlohn ermitteln. Dieser wird dann per Rechtsordnung verbindlich. Die Höhe des Mindestlohns hingegen nach politischer Stimmungslage festzulegen, halte ich für falsch.

Es ist richtig, dass der Mindestlohn in der aktuellen Inflation erhöht wird. Ohne eine grundlegende Reform um die Anpassung des Mindestlohns ist diese Debatte aber zu kurz gedacht.

Herzliche Grüße

Julia Klöckner MdB