Sehr geehrte Frau Klöckner ,Frage warum wird für gewinnabschopfende,Konzerne von,Gas,Öl,Energie und Lebensmittel und ableseund messdienste (Wasser/Heizung),die zu Gunsten der Vermieter/innen abrechnen
Keine Sondersteuer eingeführt.sondersteuer würde Mieter/innen vor laufende Kosten vor gewinnabschopfende Konzerne und andere Firmen schützen und somit entlasten .oder ist es das Ziel alle Mieter und Mieterinnen obdachlos zu machen?Das System ist am Ende.Weitere Frage 'ist es nicht so das bewusst Krisen herbei geführt werden um die Menschen weiter in Angst u.schrecken zu versetzen?Warum arbeiten die Banken und die Wirtschaftsbosse an einem neuen System?Ganz einfach die Arbeitslosen zahlen steigen drastisch durch die herbei geführten Krisen und somit wollen sie die Bürger/innen versklaven.Ich habe selber das Video gesehen.Frage ist da etwas wahres dran,weiter Krisen zu verursachen,(Menschen weiter in Angst und Schrecken zu versetzen und zu versklaven)?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Eine Übergewinnbesteuerung ist im deutschen Steuerrecht nicht vorgesehen. Es werden Gewinne besteuert, und wer mehr Gewinne macht, zahlt auch mehr Steuern, Personenunternehmen sogar überproportional mehr. Dagegen ist die Verlustverrechnung im deutschen Steuerrecht "sehr restriktiv" geregelt.
Fraglich ist, ob eine Übergewinnbesteuerung verfassungsrechtlich überhaupt zulässig wäre (Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit). Eine Unterteilung in gute und schlechte Gewinne gibt es nicht. Zudem ist fraglich, wie der Übergewinn rechtssicher ermittelt werden soll. Und muss nicht dann bei allen Unternehmen laufend geprüft werden, ob Übergewinne vorliegen? Mit negativen Auswirkungen auf die Innovations- und Forschungsaktivitäten von Unternehmen.
Zudem wird vielfach nicht bedacht, dass eine Übergewinnbesteuerung multinational aufgestellte Mineralölunternehmen dazu veranlassen würde, stärker auf andere, attraktivere Absatzmärkte auszuweichen. Die Folge wären weitere Knappheiten und höhere Preise. Zudem sind nur die wenigsten Mineralölunternehmen in Deutschland steuerlich greifbar sind, sodass eine Übergewinnbesteuerung vor allem Symbolpolitik wäre.
Schließlich würde eine Übergewinnbesteuerung am Ende die Kunden treffen, da die Steuer einfach weitergegeben würde. Vor diesem Hintergrund ist eine solche, neue Steuer sehr kritisch zu sehen.
Herzliche Grüße,
Julia Klöckner
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