Frage an Julia Klöckner von Benjamin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Stiefelmaier,

vielen Dank für Ihre Mail vom 23. August, in der Sie mich auf die Themen Datensicherheit und Vorratsdatenspeicherung ansprechen. Gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Fragen.

Es stimmt: Die CDU/CSU Bundestagfrakion setzt sich für einen effektiveren Datenschutz ein und fordert mehr Sicherheit im Umgang mit persönlichen und brisanten Daten. Nicht zuletzt zeigt der aktuelle Fall, dass Verbraucherdaten und ihre Weitergabe immer interessanter und brisanter werden. Und unbestreitbar ist auch, dass dort, wo Daten im großen Umfang gesammelt werden, immer die Gefahr des Datenmissbrauchs besteht. Verstöße gegen das Datenschutzgesetz sind aber kein Kavaliersdelikt und streng zu ahnden. Das Credo muss lauten: Mehr Kontrollen, um das Risiko der Entdeckung von Datenmissbrauch drastisch zu erhöhen. Und wer gegen das Fernmeldegeheimnis und das Bundesdatenschutzgesetz verstößt, muss härter bestraft werden. Auch eine stärkere Haftung der Unternehmen und die Einwilligung des Kunden als zwingende Voraussetzung dafür, dass Daten weitergegeben werden, müssen die Konsequenzen aus dem Skandal sein. Der Datenschutz als integrierter Teil des Verbraucherschutzes muss dabei im Rahmen der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes an die neuen Herauforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden.

Einen Widerspruch zwischen Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung sehe ich allerdings nicht. Anti-Terror-Maßnahmen und Sicherheitsfragen müssen in unserem Land Priorität haben. Die Anordnung der Erteilung einer Auskunft über diese Daten ist zudem nach wie vor an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen geknüpft: Es muss unter anderem ein konkreter, durch bestimmte Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung bestehen; es darf keine anderweitige Möglichkeit der Aufklärung vorliegen und Gesprächsinhalte dürfen nur mit einem richterlichen Beschluss abgefragt werden. Nur zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit dürfen die Daten anderweitig verwendet werden. Eine Verwendung beispielsweise zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ist dabei nicht zulässig. Ich denke, dies alles sind sinnvolle Maßnahmen, um eine willkürliche Datennutzung von Seiten des Staates zu vermeiden. Sehr geehrter Herr Stiefelmayer, den Datenklauskandal als Munition gegen die Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit zu missbrauchen, halte ich deshalb auch für den falschen Weg. Datenschutz und Anti-Terror-Maßnahmen dürfen sich nicht widersprechen. Statt einer neuen Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung, brauchen wir mehr Datenschutz und damit mehr Verbraucherschutz durch strengere Kontrollen und härtere Strafen. Aber auch der Verbraucher selbst muss sensibler mit seinen Daten umgehen. Wenn ich sehe, was Bürger bereit sind, im Internet alles von sich preis zu geben, aber gleichzeitig den Staat als gefährlichen Datensammler betrachten, dann stimmt das Verhältnis nicht mehr.

Beste Grüße,
Julia Klöckner