Frage an Julia Klöckner von Erwin S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Klöckner,
ich habe diese Frage schon ihrem Kollegen, Herrn Körper, gestellt, aber keine Antwort erhalten.
Laut Bundesgesetzblatt Teil I anno 1990 Seite 1068 bestehen die Alliierten darauf, das die Sektoren Westberlins auch weiterhin kein konstituiver Teil der BRD sind und nicht von ihr regiert werden dürfen. Wenn dies nicht mehr zutrifft, wo kann ich das nachlesen.
Mit freundlichem Gruß
Lieber Herr Scherer,
Danke für Ihre Frage zum Thema Alliierte und Regierungsstatus West-Berlins. Der 2+4-Vertrag, bzw. offiziell der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ zwischen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und der Bundesrepublik Deutschland (BRD) sowie Frankreich, den USA, Großbritannien und der Sowjetunion, regelt den Regierungsstatus Deutschlands und auch West-Berlins.
Artikel 1, 1 des Vertrags besagt, dass das vereinigte Deutschland das Staatsgebiet der BRD und der DDR und beide Teile Berlins umfasst. Mit dem Vertrag, der 1990 unterzeichnet und 1991 in Kraft getreten ist, erlangte Deutschland seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wieder. Somit sind sämtliche Besatzungsstatuten aufgehoben.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit besten Grüßen,
Julia Klöckner
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