Frage an Julia Klöckner von Wolfgang P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Klöckner,
Ihre
Antwort vom 02.06.08 zum Thema Ökosteuer und Spritpreise hat mich doch mehr als überrascht. "Der Staat verdient am Anstieg (des Spritpreises) nichts."
Diese Antwort kann nur zweierlei bedeuten: Entweder, Benzin ist seit Neuestem von der Mehrwertsteuer befreit, was nicht nur Mineralölfirmen sondern auch Verbraucher freuen würde, oder Sie haben die "Gewinnexplosion" bei dem Mehrwertsteueranteil des Benzinpreises mal eben vergessen.
Unter diesem Aspekt, und mit dem Wissen, dass die Benzinpreise und damit auch die Einnahmen durch den MwSt-Anteil weiterhin eher mehr als weniger stark ansteigen werden,
wäre vielleicht die Abschaffung oder Reduzierung der PKW-Steuer eine Möglichkeit, den Autofahrer nicht überproportional zu belasten.
In gespannter Erwartung Ihrer Meinung hierzu verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Philippi
Sehr geehrter Herr Philippi,
Danke für Ihre Frage und die Anmerkungen zum Thema Ökosteuer.
Natürlich ist Benzin nicht von der Mehrwertsteuer befreit. Das bedeutet aber nicht, dass sich „der Staat“ am Anstieg der Spritpreise erfreut und kräftigt mitverdient. Der Kostenanstieg bei Spritpreisen ist keinesfalls eine Entwicklung, die meine Fachkollegen und ich und letztlich auch die Bundesregierung gut heißen. Grundsätzlich wurde und wird das Mehraufkommen aus der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes übrigens für die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages eingesetzt – jedoch werden damit keine Haushaltslöcher gestopft. Im Übrigen: Dadurch, dass die Preise steigen, wird weniger Sprit verkauft und somit ist das Aufkommen für den Staat auch geringer.
Stichwort Abschaffung der Kfz-Steuer: Die Überlegung einer Abschaffung der Kfz-Steuer und einer entsprechenden Erhöhung der Mineralölsteuer scheint bei erster Betrachtung durchaus interessant. Bedenken Sie aber, dass durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer der Tanktourismus zunehmen und gerade Berufspendler stärker belastet würden.
In diesem Sinne beste Grüße,
Julia Klöckner
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