Frage an Julia Klöckner von Juergen H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Es wird über die Wahlbeteiligung immer deutlicher, das das Vertrauen der Bevölkerung zur Politik immer schlechter wird !
Warum werden die Ursachen dazu nicht kompetent analysiert und Konsequenzen daraus gezogen ?
Pseudoantworten wie, "das Wetter zu schön jeder machte einen Ausflug sonstwohin" oder "das Wetter war zu schlecht, niemand wollte das Haus verlassen" glaubt schon lange niemand mehr.
Oft entsteht der Eindruck, das hauptsächlich in Berlin keine Politik für die Wähler gemacht wird, sondern für Politiker und Parteispender, die Änderung des Gesetzes für die Leiharbeit zum Beispiel war als Hilfe für die Arbeitnehmer angekündigt, entpuppte sich aber als noch wirksameres Instrument der modernen "Sklavenarbeit".
Ebenso sind Pensionen schon lange nicht mehr zeitgemäß und oftmals ungerecht, hier besteht eine Kluft zwischen Legalität und Moralität die die Wähler in hohem Masse verärgert.
Warum dürfen sich Leute, die von den Staatsbürgen bezahlt werden aus so vielen sozialen Verpflichtungen raushalten ? (Arbeitslosengeld, Rente u.s.w)
Gesetzliche Krankenkassen werden hauptsächlich von Geringverdienern getragen und diese müssen dann auch noch für die mitbezahlen, die gar nicht erwerbstätig sind.
Ich hoffe in Ihnen jemanden gefunden zu haben, der nicht blind für die Belange der Wähler ist und couragiert genug die offensichtlich abgestumpften Berliner Politiker wachzurütteln.
Ich erinnere noch abschließend an die zuletzt geplante Diätenerhöhung die das absolut falsche Signal aussandte, die Lebenskosten verteuern sich rasant, die Einkünfte steigen nur minimal, warum sollten da die Diäten um so viel höher ausfallen?
Es ist wirklich dringend das nun deutlich gemacht wird, das endlich wieder Politik für die Wähler gemacht wird, bevor die wenigen Wähler noch mehr zu den Extremisten wechseln oder der Mob so wütend wird, dass durch blinde Randale die Bevölkerung noch mehr leidet.
Sehr geehrter Herr Heckmann,
Danke für Ihre E-Mail und Ihre offenen Worte zu aktuellen bundespolitischen Themenfeldern. Lassen Sie mich im Folgenden kurz darauf eingehen.
Sie kritisieren, dass oftmals „keine Politik für die Wähler gemacht wird“. Genauso wenig, wie es „die Politik“ gibt, gibt es jedoch „den Wähler“. Jeder Einzelne unterscheidet sich vom Anderen in seinen Lebensumständen und den Interessen, die daraus resultieren. Politische Debatten beginnen aber nicht bei Einzelbeispielen und den damit verbundenen wissenschaftlichen, medizinischen oder wirtschaftlichen Interessen. Politik kann lediglich Rahmenbedingungen setzen. Gesagt ist in diesem Fall nicht auch gleich getan. Politische Prozesse sind vielschichtig und können sich in die Länge ziehen. Und wenn wir ehrlich sind, sind Veränderungen zuerst oftmals unpopulär. Zumeist werden die Verbesserungen dann aber mittelfristig sichtbar. Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken, die Haushaltssanierung kommt voran. Auch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung oder die Reform der Erbschaftssteuer werden spürbare Verbesserungen sein.
Lieber Herr Heckmann, Entscheidungen in der Politik sind sicherlich nicht immer nachvollziehbar aus der Einzelsichtweise. Jedoch müssen wir bei unseren Entscheidungen „oben“ und „unten“ im Blick haben – also das Allgemeinwohl. Und da tun Entscheidungen oft allen etwas weh. Reformbedarf besteht an vielerlei Stellen gleichermaßen. Nehmen wir zum Beispiel die Diskussion um die Steuersenkungen und die Haushaltskonsolidierung. Hier gibt es kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-als-auch! Es gibt aber eine zeitliche Abfolge, die eingehalten werden muss. Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese Verlässlichkeit auch wieder mehr Vertrauen in die Politik gewinnen.
In diesem Sinne beste Grüße,
Julia Klöckner
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