Frage an Julia Klöckner von Omer S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Semmo,

Danke für Ihre Frage zum Thema „Linksruck“ in der CDU. Ihre Einteilung in „links abdriften“ auf der einen Seite und „liberal-konservativ“ auf der anderen Seite kann ich so nicht teilen und wird – so meine ich - der Geschichte und den christdemokratischen Wurzeln nicht gerecht. Eine Partei ist nicht nur „gut“ oder „schlecht“, „links“ oder „rechts“. Und wie Sie wissen, befinden wir uns momentan in einer Großen Koalition – 100 Prozent CDU kann es in einer solchen Konstellation, in der extreme Positionen miteinander in Einklang gebracht werden müssen, nicht geben. Diese „Vernunftehe“ haben wir keineswegs gewollt, aber sie war – nach den politischen Konstellationen nach der Bundestagswahl 2002 – die einzige Möglichkeit, unser Land zu regieren.

Lassen Sie mich noch einmal zur CDU zurückkommen: In der CDU gab und gibt es seit jeher drei Wurzeln: die konservative, die christlich-soziale und die liberale. Und das heißt: Wir in der Union denken vom Menschen her – die SPD setzt beim Staat an. Das heißt weiter, dass wir nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ Politik gestalten. Wir sind der Überzeugung, man sollte den Menschen helfen, sich selbst zu helfen. Thema Unternehmenssteuerreform: Dies ist nur ein Beispiel, die SPD wollte Vermögen noch höher besteuern – das konnten wir verhindern. Ob Arbeits-, (Aus-)Bildungs- oder Familienpolitik, wir sind der Meinung, Leistung muss sich lohnen – deshalb sind wir für eine Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmensgewinn und fördern diejenigen, die Leistung erbringen und Familien gründen wollen. Wir wollen Chancengerechtigkeit, wir wollen Leistungsgerechtigkeit, wir wollen Generationengerechtigkeit, aber keine Gleichmacherei. All das funktioniert aber nicht ohne Solidarität und Mitmenschlichkeit. Unterstützung und Hilfe für diejenigen, die es alleine nicht schaffen, hat einen hohen Stellenwert in der CDU.

Lieber Herr Semmo, hehre Ansätze sind gut, aber im politischen Alltag nicht immer umsetzbar – Politik muss sich an den Realitäten orientieren. Eine Große Koalition macht die Arbeit nicht einfacher. Seien Sie jedoch versichert, dass die CDU nach bestem Wissen und Gewissen Politik macht und Gesellschaft gestaltet.

Beste Grüße,

Julia Klöckner