Frage an Julia Klöckner von Karl K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter, lieber Herr Kunkel,

im Auftrag von Frau Klöckner darf ich Ihnen unsere Stellungnahme zum Thema TTIP
zukommen lassen:

Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat sich bereits seit dem Jahr 2014 intensiv mit dem Thema TTIP befasst. In mehreren Veranstaltungen mit Vertretern aus unterschiedlichen Bereichen, haben wir das Thema anhand von Sachargumenten aus verschiedenen Blickwinkeln diskutiert. Für Rheinland-Pfalz hat sich dabei folgende Ausgangslage herauskristallisiert:
Eine tragende Säule unserer Wirtschaftskraft ist der Außenhandel. Mehr als die Hälfte der rheinland-pfälzischen Exporte (7,6 Milliarden Euro) ging im ersten Quartal des Jahres 2015 in Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dabei bezogen die Länder der Euro-Zone Waren im Wert von über 5,3 Milliarden Euro. Das wichtigste Partnerland war Frankreich, das Waren im Wert von über 1,3 Milliarden Euro aus Rheinland-Pfalz abnahm. In etwa der gleichen Größenordnung lagen die Ausfuhren in die USA, die mit einem Anteil von 10,2 Prozent der zweitwichtigste Absatzmarkt waren.
Entsprechend große Bedeutung messen rheinland-pfälzische Unternehmen den Verhandlungen über das Abkommen mit den USA bei. Beispielsweise bestehen im Bereich der Landwirtschaft gute Chancen für einen verstärkten Export rheinland-pfälzischer Lebensmittel in die USA. Qualitativ hochwertige Agrarprodukte wie zum Beispiel Milcherzeugnisse, Wein und Wurstwaren aus Deutschland und Europa erfreuen sich in den USA einer wachsenden Beliebtheit. Verschiedene Wirtschaftsvertreter erwarten positive wirtschaftliche Effekte durch die Anpassung- und gegenseitige Anerkennung von Normen, Standards und Zertifizierungen. Allein der Abbau der mit durchschnittlich sechs Prozent bereits heute geringen Zölle würde nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln für die deutsche Industrie jährlich Kosten in Höhe von 3,5 Mrd. Euro einsparen.
Natürlich gilt es die Forderungen nach einem höchstmöglichen Maß an Transparenz während des Verhandlungsprozess ernst zu nehmen und immer wieder einzufordern. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Europäische Kommission bei den Verhandlungen über das Abkommen an das ihr von den EU-Mitgliedssaaten erteilte Verhandlungsmandat gebunden ist. Die Offenlegung des Mandatstextes, die durch eine einstimmige Entscheidung des Europäischen Rates im Herbst 2014 möglich wurde, stärkt die Transparenz der Verhandlungen. Darüber hinaus können seit dem 1. Februar 2016 alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages die sog. konsolidierten Verhandlungstexte, die aus EU- und US-Textvorschlägen bestehen, im Bundeswirtschaftsministerium einsehen. Wir werden die Verhandlungen aber nicht zu jedem Preis abschließen. Unsere hohen Sozial- und Verbraucherstandards wollen wir auf dem heutigen Niveau erhalten. Letztendlich wird der Deutsche Bundestag über den endgültigen Vertragsentwurf abstimmen. Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Deutsche Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er nach seinem eignen Ermessen nicht zufriedenstellend beeinflussen konnte.

Herzliche Grüße
Andreas Unger
Referent für Wirtschaft und Infrastruktur
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz