Frage an Julia Klöckner von Manfred F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Klöckner,
die künftige Regierungsildung wird mit Sicherheit sehr schwierig werden, wenn sie wie bisher die Zusammenarbeit mit der Afd, die immerhin von einem Grossteil der Bürger gewählt wird , verweigern. Die CDU hat sich ja auch schon lange vom ^C^ und den Bürgern entfernt. Es ist billig, nur auf politische Gegner draufzuhauen, sich aber selbst weiter vom Bürger zu entfernen.
BEISPIEL: Flughafen Hahn. Wie sieht das Konzept der CDU zur Rettung/Sanierung aus?
Mit freundlichen Grüssen
M. Folllmann
Lieber Herr Folllmann,
über "abgeordnetenwatch" haben Sie eine Anfrage an Frau Klöckner gestellt.
Derzeit befindet sich der Flughafen Hahn in einem Verkaufsprozess. Die derzeitige rheinland-pfälzische Landesregierung hat auch auf mehrfache parlamentarische Nachfrage keine Details zu den Verhandlungen und möglichen Kaufinteressenten offengelegt. Bezeichnenderweise möchte die Landesregierung erst nach der anstehenden Landtagswahl über das weitere Verfahren am Flughafen Hahn informieren.
In den vergangen Jahren haben wir uns immer für den Erhalt des Flughafens ausgesprochen. Dies gilt gerade im Hinblick auf die Stärkung der gesamten Region. Vor dem Hintergrund der noch abzuwartenden Entwicklungen am Flughafen Hahn wird eine CDU geführte Landesregierung das Projekt im Bezug auf seine wirtschaftliche Vertretbarkeit, die stark vom Ausgang des derzeitigen Verkaufsprozesses abhängt, prüfen und eine klare Positionierung vornehmen.
i.A.
Herzliche Grüße
Andreas Unger
Weitere Fragen an Julia Klöckner
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Im März dieses Jahres hat unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ ins Parlament eingebracht.
Gerne verweise ich hinsichtlich der Begründung auf die Antwort unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei
ich verweise nochmals auf unsere klare Beschlusslage der Bundes-CDU., in der wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.