Frage an Julia Klöckner von Juergen E. bezüglich Recht

Sehr geehrter, lieber Herr Engert,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, auf welches ich gerne antworten möchte:
Zu Ihrer ersten Frage: Zwei Gesetze wird es natürlich nicht geben. Religiöse Gesetze können nicht weltliche Dinge regeln. Gleichzeitig können wir aber auch keiner Religion ihre Regeln vorschreiben. Immer gilt jedoch: Für diejenigen Menschen, die ein Bleiberecht haben, muss immer klar sein, dass unsere Bedingungen, Regeln und Werte hier gelten – und nicht die Scharia oder ein patriarchalisches System. Wer durch die Tür in das Haus Deutschland geht, muss wissen, dass es hier tragende Wände gibt, die wir nicht verrücken oder einreißen werden – ganz gleich, woher jemand kommt. Das Grundgesetz, das die Meinungs- und Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau gewährleistet, ist dafür das Fundament.

Wer sich nicht an die hier geltenden Regeln hält, dem müssen die Leistungen gekürzt und der Aufenthaltsstatus muss überprüft werden.

Das Beispiel von Darmstadt zeigt, dass in dem von Ihnen beschriebenen Fall konsequent das Strafrecht angewendet wird.

Insgesamt gibt es eine faktische Obergrenze. Diese wird durch begrenzten Wohnraum, vor allem aber auch durch die Grenzen menschlicher Belastungsmöglichkeiten definiert.

Herzliche Grüße,
Ihre
Julia Klöckner, MdL