Frage an Julia Klöckner von Wolfgang H. bezüglich Wirtschaft
Hallo Frau Klöckner,
meine Frage:
Wie möchten Sie die Verschuldung des Landes Rheinland-Pfalz zurückfahren, obwohl ja in vielen Bereichen, besonders in Schulen, Kita´s und im Straßenbau ein erheblicher Sanierungsstau und damit auch ein großer Finanzbedarf, besteht?
Freundliche Grüsse aus Seibersbach
Wolfgang Heldt
Sehr geehrter Herr Heldt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie wissen, 20 Jahre SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz haben die Landesfinanzen in die jetzige dramatische Lage gebracht. Das kann gerade mit Blick auf zukünftige Gestaltungsspielräume unter gar keinen Umständen so weitergehen. Eine CDU-geführte Landesregierung wird - und das garantiere ich - die von uns initiierte und inzwischen verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse konsequent anwenden. Wir werden das strukturelle Defizit des Landes bis 2016 auf Null bringen.
Natürlich ist die gebotene Haushaltsdisziplin so zu praktizieren, dass keine Zukunftsoptionen, wie z. B. die Bildung und die Infrastruktur des Landes, darunter leiden. Wir werden politisch andere Schwerpunkte setzen, wir werden umpriorisieren müssen. Dafür treten wir an, daran arbeiten wir.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Gerne verweise ich hinsichtlich der Begründung auf die Antwort unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei
ich verweise nochmals auf unsere klare Beschlusslage der Bundes-CDU., in der wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.
Keine Kooperation und keine Koalition mit der AfD. Und das gilt.
Wir stehen als Union bereit, damit hier die notwendigen Schritte gemacht werden. Mit der AfD arbeitet die Unionsbundestagsfraktion nicht zusammen.