Wird die anstehende Änderung der Grundsicherung im Rahmen des Bürgergeldes über den Bund zeitnah Konsequenzen für die Alimentation von Beamten und/oder die Familienzuschläge haben?
Sehr geehrte Frau Wenzel,
bei dieser Frage beziehe ich mich darauf, dass in mehreren Änderungen der Beamtenalimentation der letzten Jahre (teilweise ja auch durch die Rechtssprechung bedingt) Bezug zur Grundsicherung und dem Abstand zu jener genommen wurde. Die nächste Tarifrunde findet vermutlich erst Ende 2023 statt und auch die Beamten sind von den hohen Preissprüngen betroffen, die durch die 2,8% Tariferhöhung nach einer Nullrunde (mit Sonderzahlung) zum Dezember nicht annähernd abgedeckt sind. Diese zeitliche Überschneidung führt zu der o. g. Frage, auch wenn man als Landesbeamter selbstredend für die bereits getätigten Anpassungen dankbar ist - die aber unter ganz anderen Vorzeichen bzgl. der Inflation ausgearbeitet wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre freundliche und berechtigte Frage. Trotz der verschiedenen Entlastungsmaßnahmen wie den Einmalzahlungen, Kinderbonus, Senkung der Einkommensteuer oder die Strom- und Gaspreisbremsen bleiben durch die Preissteigerungen Mehrbelastungen, die für viele Menschen, ob verbeamtet oder nicht, kaum zu leisten sind. Meiner persönlichen Überzeugung nach müssten die Lasten fair(er) verteilt werden, indem Menschen mit sehr hohem Einkommen oder Vermögen dazu beitragen, dass untere Einkommen stärker entlastet werden können.
Aber zu Ihrer Frage: In der Regel orientiert sich die Alimentation an den Tarifabschlüssen. Aktuell fordert Ver.di für die Beschäftigten von Bund und Kommunen 10,5% mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro. Es bleibt abzuwarten, wie die Forderungen, Verhandlungen und schließlich das Ergebnis im Herbst aussehen, wenn die nächste Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder stattfindet. Im Sinne der Tarifautonomie werden wir aber die Verhandlungen und das Ergebnis respektieren und uns neutral verhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Jule Wenzel
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