Werden Sie bei einer Einführung einer Pauschalen Beihilfe auch Bestandsbeamte aus der GKV berücksichtigen, die aktuell sowohl den persönlichen wie auch den Arbeitgeber-Anteil tragen müssen?
Sehr geehrte Frau Wenzel,
im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen ist die Einführung einer Pauschalen Beihilfe vorgesehen, allerdings nur bei Neuverbeamtungen. Es gibt allerdings freiwillig in der GKV versicherte Beamte, die aufgrund gesundheitlicher, familiärer oder altersbedingter Gründe nicht in der PKV sind oder von der PKV abgelehnt werden. Diese Beamte müssen die vollen Krankenkassensätze alleine tragen, da die Beihilfe in der Regel keine Heilleistungen übernimmt. Dies führt häufig zu Krankenkassenbeiträgen von über 800€ für die Betroffenen, gerade auch für Quereinsteiger, die in den letzten Jahren verstärkt gesucht wurden. Sollten bei Einführung einer Pauschalen Beihilfe die Beamten in der GKV ausgeschlossen werden, wäre dies eine massive Ungleichbehandlung zwischen Beamten, die sicherlich vor den Gerichten kaum Bestand hätte. Wie stehen Sie zu dieser Problematik und wann erwarten Sie parlamentarische Beratungen zu diesem Thema?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten, und setzen uns darum seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein.
In den Koalitionsverhandlungen konnten wir dieses Thema schließlich auch in den Koalitionsvertrag verhandeln, wenngleich weniger umfangreich als von uns gewünscht. Dort heißt es:
„Dazu werden wir zur Attraktivitätssteigerung eine einmalige Wahlmöglichkeit am Anfang des Beamtenverhältnisses einführen, indem auf Antrag eine pauschale Beihilfe in Höhe des jeweiligen Arbeitgeberbeitrags zu einer Krankenvollversicherung alternativ zur bisherigen individuellen Beihilfe gezahlt wird. Diese Wahlmöglichkeit werden wir zunächst zeitlich befristen und auf ihre Wirksamkeit evaluieren.“ (S. 144)
Der genaue Umsetzungszeitpunkt ist noch offen. Zudem konnten wir leider als ersten Schritt nur eine einmalige Wahlmöglichkeit für neue Beamtinnen und Beamte im Koalitionsvertrag durchsetzen. Trotzdem werden meine grüne Fraktion und ich uns für eine möglichst baldige und umfassende Lösung der Problematik einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jule Wenzel
Weitere Fragen an Jule Wenzel
Die Einführung der pauschalen Beihilfe, als Zuschuss zur Krankenversicherung für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte dient, ist wichtig und geplant.
Ein AfD-Verbotsverfahren muss jetzt konsequent geprüft werden, Beweismittel für ein Verbotsverfahren bewertet und ernstgenommen werden.
Meine Partei steht hinter den Gewerkschaften und einer starken Tarifbindung. Denn nur mit starker Tarifbindung können gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die breite Mehrheit der Beschäftigten gesichert werden.
Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass Beamt*innen hier durch eine pauschale Beihilfe eine echte Wahlmöglichkeit zwischen PKV und GKV bekommen. Durchsetzen konnten wir immerhin eine zunächst zeitlich befristete Wahlmöglichkeit