Jürgen Trittin

(...) auf meiner Internetseite nehme ich ausführlich Stellung zu meiner Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz: www.trittin.de/trittin/texte/papiere/20120605_bilderberg.php (...)

(...) wie Sie richtig schreiben, wurde mit dem SEPA-Begleitgesetz ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der die Neuregelung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven zum Gegenstand hatte. Künftig sollen - in Abhängigkeit von der Umlaufrendite - nur noch bestimmte Teile der Bewertungsreserven festverzinslicher Wertpapiere in derÜberschussbeteiligung nach 153 Versicherungsvertragsgesetz in Ansatz kommen. (...)

(...) Inzwischen wurde durch die Veröffentlichung eines internen Revisionsberichts der Hypovereinsbank deutlich, dass die Anschuldigungen Mollaths im Wesentlichen zutrafen. Zumindest in dieser Hinsicht ist Herr Mollath somit inzwischen rehabilitiert. Trotzdem hat die Justizministerin Merk zunächst Monate lang das Verhalten sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der Gerichte gebetsmühlenartig und ohne Abstriche verteidigt. (...)

(...) Die Grüne Fraktion hat sich entschieden, keinen eigenen Antrag zum Thema Contergan einzubringen, sondern den interfraktionellen Dialog abzuwarten und dort auch die Forderungen der Geschädigten einzubringen. Wir gehen davon aus, dass es die Koalition ernst meint mit ihrer Aussage, in dieser Wahlperiode noch eine Erhöhung der Renten zu erwirken. (...)