Jürgen Trittin

(...) die Energiewende ist ein großer Erfolg und verursacht deutlich weniger Kosten, als dies in anderen Ländern der Fall ist, obwohl in Deutschland der Anteil der Erneuerbaren Stromerzeugung besonders hoch ist. Leider hat die CDU/FDP Bundesregierung die Ausgestaltung des EEGs so verschlechtert, dass ein Großteil der Kosten von den Privatkunden getragen werden müssen, während die Wirtschaft von Kosten im Milliardenumfang entlastet wurde. (...)

(...) Der Anruf von Herrn Wulff auf der Mailbox des Chefredakteurs der Bild-Zeitung deutet auf ein gestörtes Verhältnis des Bundespräsidenten zur Pressefreiheit hin. Zudem hat der ganze Vorgang zu der unglücklichen Situation geführt, dass die Bevölkerung nun vor der Frage steht, wem sie mehr glauben soll -- dem Staatsoberhaupt oder einer Boulevardzeitung? (...)

(...) der Bundespräsident verfügt über keine formelle Macht, sein Instrument ist allein das Wort. Umso wichtiger ist die persönliche moralische Integrität, Glaubwürdigkeit und daraus resultierende Autorität des Bundespräsidenten. (...)

(...) Teilweise konnten wir in der Presse damit auch schon durchdringend. Als kleine Partei fällt es uns aber schwer der Kampagne von Industrie, großen Stromversorgern und Politik etwas entgegen zu setzen. Wir werden aber unser Profil weiter schärfen. (...)

(...) natürlich hat das BMU in der Folge des 11.9.2001 eine Untersuchung zur Sicherheit von Atomkraftwerken und Zwischenlagern gegen Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe beauftragt. Deren Ergebnisse führte zu Auflagen an die Betreiber. (...)

(...) zu 3.: In unserem Entwurf ist nicht die Rede davon, dass die Aufbewahrung von Waffen nur in Kreisstädten erfolgen darf. Daher ist Ihre Rechnung für mich nicht nachvollziehbar. (...)