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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.06.2012

(...) in meiner Stellungnahme habe ich aus meiner Sicht auf alle Fragen, die mich diesbezüglich erreicht haben, geantwortet. Auch auf Ihre Frage zu einer angeblichen "New World Order", die das Hauptziel der Bilderberger sein soll, kann ich mich nur wiederholen. Nach meinem Eindruck wird auf dieser Konferenz nicht über eine "New World Order", sondern über aktuelle Themen der Außen-, Sicherheits- und Finanzpolitik beraten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.06.2012

(...) Die derzeitige Rüstungspolitik ist für uns Grüne nicht hinnehmbar, sie muss umgehend beschränkt und besser geprüft werden. Voraussetzung ist mehr Transparenz und mehr parlamentarische Kontrollmöglichkeit. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.06.2012

(...) Wir Grüne teilen die Position, dass das Eintreten für die gesicherte Existenz des Staates Israel ein Grundprinzip deutscher Außenpolitik ist. In diesem Zusammenhang sehen wir die iranische Politik mit großer Sorge, weil das iranische Regime dem Staat Israel mit der Vernichtung droht und diese Drohung zum Bestandteil seiner außenpolitischen Doktrin erklärt hat. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.06.2012

(...) Eine Aufstockung des ESM kann der Gouverneursrat also nicht ohne vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages beschließen. Bevor der deutsche Finanzminister im Gouverneursrat einer Erhöhung des Rettungsschirmvolumens zustimmt, muss der Deutsche Bundestag hierzu einen zustimmenden Beschluss fassen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.06.2012

(...) am 09. Februar diesen Jahres meldete die Strombörse in Leipzig die genannten Zahlen. Laut EEX lag der Spitzenlastpreis für Strom in Frankreich heute bei 62 Cent pro Kilowattstunde, in Deutschland bei 9 Cent. (...)

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