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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.12.2012

(...) zu Ihrer ersten Frage: eine Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern auch zwischen den Wahltagen die Möglichkeit zu geben, ihren Willen zu bekunden, ist die Einführung direktdemokratischer Instrumente. Wir bringen regelmäßig Gesetzentwürfe zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ein, die aber nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten. Dennoch werden wir weiter dafür werben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.11.2012

(...) Darüber hinaus setzen wir uns für einen Top-Runner-Ansatz ein, der dafür sorgt, dass das effizienteste Gerät in wenigen Jahren den Mindeststandart bildet. In Japan hat man damit bei Klimaanlagen und Computer riesige Effizienzgewinne erzielt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.12.2012

(...) dies ist jetzt 20 Jahre her und entzieht sich meiner Erinnerung. Ich erinnere mich aber daran , dass die rot-grüne Landesregierung (in der ich Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten war) für den sechsspurigen Ausbau der A 2 im Bereich Wolfsburg/Braunschweig eingetreten ist. Grundsätzlich ist es aber kein Verdienst, immer mehr Straßenneubauprojekte anzumelden ohne eine Finanzierung all dieser Projekte sicher zu stellen und gleichzeitig immer weniger Geld für den Erhalt der bestehenden Straßen zur Verfügung zu haben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.11.2012

(...) haben sie denn schon einmal den Reden von Herrn Brüderle zugehört. Es ist ja nicht so, dass man die Aussprache von Herrn Brüderle nur auf den Dialekt schieben könnte - den man im Bundestag auch nicht pflegen muss, wie in einer pfälzischen Weinstube - er spricht einfach undeutlich. Und auch vom Inhalt her sind die Reden von Herrn Brüderle in ihren Zuschreiben zu anderen Politikern und meiner Person deutlich schwerwiegender, wie mein Hinweis darauf, dass Herr Brüderle nicht klar spricht und zwar sowohl hinsichtlich seiner Aussprache (nicht Dialekt) und seiner Inhalte. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.11.2012

(...) Die AutomobilindustriAutomobilindustrieer, dass deutlich geringere Verbräuche möglich wären -- auch ohne Komfortverlust. Solche Modelle werden aber kaum angeboten und entsprechende Technologien nur zögerlich bei den Massenmodellen eingeführt. (...) Ich habe auf die Nutzung eines Dienstwagens verzichtet und nutze, wenn dies notwendig ist, Wagen der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestag. (...)

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