Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.09.2009

(...) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hatte keine eigenen Erkenntnisse über die Asse, sondern lediglich die Informationen aus dem Forschungsministerium. Wie wir heute wissen, entsprachen diese Informationen nicht der Realität. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.09.2009

(...) Es wurden nicht die Überhangmandate an sich als verfassungswidrig eingestuft, sondern wie sie zurecht sagen, die negative Stimmengewichtung, aber dieses ist eine direkte Folge der Vergabe von internen Überhangmandaten. (...) Durch diese Haltung kann es zu einer Umkehr des Wählerwillens bei der Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag kommen, dessen Verfassungsgemäßheit ich in Zweifel ziehe und daher bei einen solchen Fall von einer "ergaunerten Mehrheit" spreche. (...)

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