Frage an Jürgen Trittin von Stefan F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Trittin,
nun sind bald zehn Jahre Ökosteuer zu feiern. Oder zu bedauern - je nachdem.
Die Erhebung diser Steuer ist nachvollziehbar. Aber die Verwendung,oje. Kommt so ein Unsinn heraus, wenn man Kompromisse eingehen muß, oder war es schlicht Inkompetenz der damals Beteiligten?
Sie sprechen immer wieder von Umwelt belasten und Arbeit entlasten. Haben Sie - ganz persönlich - die Entlastung schon einmal selber durchgerechnet? Als Beispiel wäre ein Unternehmen mit 10 Mitarbeitern, Durchschnittlich 16,-- Euro/Stundenlohn und 1800 Arbeitsstunden pro Jahr eine übersichtliche Größe. Nach meiner Rechnung komme ich nicht mal auf 3.000 Euro pro Jahr für den Arbeitgeber einerseits und alle Arbeitnehmer andererseits.
Jeder aber auch wirklich jeder mit dem ich in den letzten 10 Jahren über die Verwendung der Ökosteuer gesprochen habe, stellte früher oder später folgende Fragen:
Warum man nicht die Eisenbahntickets von der Mehrwertsteuer befreit hat.
Warum Linienbusse und Diesel-Lokomotiven Kraftstoffsteuer zahlen wie ein Privat-PKW.
Warum die Ökosteuer nicht zu 100% in Umweltrelevante Dinge gesteckt wurden und werden. Das schaffe Arbeit und somit Beitragszahler.
Ich nenne das dann immer: "Die Steuern veredeln, statt verfressen."
Meinen Sie nicht, dass die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung etc. mehr Beitragszahlervolumen schafft als die direkte, unveredelte Renten-Subvention? Bei mir vor der Haustür wurde so eine Hochtemperatur-Brennstoffzellen-Anlage gebaut. Rund ein Jahr wurde daran gewerkelt. Nicht von Robotern sondern von Handwerkern.
Können Sier sich ein Umschwenken vorstellen? Weg von der Subvention der Rente durch die Ökosteuer hin zur Schaffung von modernen Energie-Jobs als Folge der Ökosteuer?
Tanken für die Rente war ein Werbetechnischer Super-Gau. Tanken für die Erforschung und Anwendung von Alterantiven ist heute nachvollziehbarer denn je.
Mit Freundlichen Grüßen
S.Flüß
Sehr geehrter Herr Flüß,
man kann ja lange darüber diskutieren, ob der Name Ökosteuer gut gewählt ist. Das sie erfolgreich und sinnvoll ist, zeigt sich schon alleine daran, dass Frau Merkel, die die Ökosteuer lange bekämpft hat, nun diese nicht mehr abschaffen will.
Die Ökosteuer will auf den Umstand reagieren, dass seit längerer Zeit die Arbeit immer teurer wird, während Energie weiterhin billig ist und zunehmend Menschen durch Maschinen ersetzt werden.
Sinn der Ökosteuer ist es, den Energieverbrauch zu verteuern und die Sozialabgaben - also die Lohnkosten - zu senken. So wurde auch ein Großteil der Ökosteuer verwandt und eine Anhebung der Sozialabgaben konnte verhindert werden.
Darüber hinaus wurde - ganz in ihrem Sinne - die Ökosteuereinnahmen für die Finanzierung des Markanreizprogrammes herangezogen. Dieses Programm dient der Erpobung und Einführung neuer Technologien im Bereich der Energieerzeugung und -nutzung.
Die Streichung von ökologisch Subventionen bzw. die Förderung des ÖPNVs waren und sind wichtige Ziele Grüner Politik - auch in unserer Regierungszeit. Damit standen wir häufig alleine da. Wir werden uns aber weiterhin dafür einsetzen.
Die vollständige oder weitgehende Umwidmung der Einnahmen aus der Ökosteuer zur Subventionierung ökologisch sinnvoller Projekte bleibt aber mit der Idee der Ökosteuer unvereinbar.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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