Frage an Jürgen Trittin von Bianca E. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau E.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir teilen Ihre Auffassung: Die Ausgestaltung der Einwanderungsregelungen in Deutschland ist noch immer zu restriktiv. Dies ist nicht zuletzt auf die unter der schwarz-roten Bundesregierung vorangetriebene Verschärfung des Aufenthalts-, Bleibe- und Staatsangehörigkeitsrechts zurückzuführen.

Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir die Ausgestaltung dieser Regelungen wiederholt kritisiert und einen Vorschlag für ein modernes, umfassendes Einwanderungsgesetz, sowie Initiativen zur Stärkung des Bleiberechts in den Deutschen Bundestag eingebracht. (https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-fluechtlingspolitik/deutschland-braucht-ein-einwanderungsgesetz, https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-fluechtlingspolitik/fuer-ein-echtes-einwanderungsgesetz-spurwechsel-statt-schoenheitskorrekturen)

Uns ist dabei wichtig, dass nachhaltige Aufenthaltsperspektiven gefördert werden. Ziel ist es, die Wege zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht bis zur Staatsbürgerschaft zu ebnen, bürokratische Hürden abzuschaffen und Rechtsansprüche zu stärken. Einwandernden oder nachziehenden Menschen, soll so eine Perspektive auf eine sichere Zukunft für sich und ihre Familie ermöglicht werden. Und natürlich haben Sie Recht – die Fixierung auf das Institut der Ehe ist hinderlich, das trifft aber leider auf viele andere Bereiche unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens zu. Eine zivile Partnerschaft, wie sie zum Beispiel gerade in Tel Aviv eingeführt wurde, wäre hier ein mögliches Instrument, diese Ungleichbehandlung zu beenden. Wir als Grüne werden diese Instrumente auch weiterhin sehr intensiv diskutieren.

Wir hoffen Ihnen hiermit weiter geholfen zu haben und wünschen Ihnen alles Gute!

Mit besten Grüßen
Team Trittin