Frage an Jürgen Trittin von Thomas H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Trittin,
auf der Web-Plattform „Buzz-Feed“ findet sich seit einigen Tagen ein geleakter Monitoring – Bericht des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 09.03.2018, aus dem erhebliche Zweifel an der Seriosität Libyens als EU – Partner in der Angelegenheit geflüchteter Menschen hervorgehen. Hier ist von massiven, belegbaren Verstößen gegen Menschenrecht, sowie von weiteren Unzulänglichkeiten der ausführenden Organe die Rede. Dieser EU Bericht führt den 10 Punkte Plan der EU zur Zusammenarbeit mit Libyen ad absurdum und bedarf einer besonderen Hinterfragung.
Sie finden die entsprechende Seite unter
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/leak-eu-bericht-ueber-libyen-kuestenwache?utm_term=.fl5gy0V5q#.qp6E60zbQ
auf dieser Seite ist der Originalwortlaut des EU Berichts verlinkt.
Meine Fragen:
Ist Ihnen der Inhalt dieses Berichtes bekannt ?
Können Sie die Vorlage des Berichtes zur weiteren Verwendung Ihrerseits, bzw des Bundestages initiieren ? Schließlich handelt es sich um massive Verstöße gegen die Menschlichkeit, gegen Menschenrechte !
Was können und werden Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit gegen diese Verstöße unternehmen ? Eine Tolerierung dieser Zustände – evtl. durch Verschweigen – empfinde nicht nur ich als unerträglich.
Im Voraus Vielen Dank für eine baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
T. H.
Sehr geehrter Herr Hitzel,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir Grüne kritisieren die enge Zusammenarbeit der EU mit Libyen in der Flüchtlingspolitik scharf.
Der von Buzzfeed veröffentlichte Bericht zeigt wieder einmal massive Verstöße gegen Menschenrechte auf und verdeutlicht die furchtbaren Umständen, denen Geflüchtete ausgesetzt sind, die auf ihrem Weg nach Europa in Libyen stranden.
Die Pläne der EU, weiterhin und noch intensiver mit der libyschen Regierung zu kooperieren, sind hoch problematisch, denn die politische Lage in Libyen ist instabil und droht in einer humanitären Katastrophe zu enden. Libyen ist kein verlässlicher Partner.
Das Hauptinteresse sollte immer der Schutz der Menschenrechte sein. Deshalb ist es von großer Bedeutung, das europäische Asylsystem zu reformieren. Nur so können wir das Recht auf Asyl schützen und sichere Fluchtwegen für Menschen in Not ermöglichen. Dafür setzt sich die grüne Fraktion im Europäischen Parlament und im Bundestag ein. Initiativen dazu finden Sie zum Beispiel hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/002/1900244.pdf . Wir fordern die Sicherung menschenrechtlicher Standards bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, damit die Menschenrechtsverletzungen in Libyen so schnell es geht ein Ende finden. Die Bundesregierung muss auf europäischer Ebene ihr Gewicht nutzen und sich dafür einsetzen. Zu Folter, Vergewaltigung und Hinrichtung darf die Bundesregierung nicht schweigen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Trittin
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